Steinmeier in Kyjiw unerwünscht
Am Mittwochabend sind die Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen und Polen in der Ukraine zu Gesprächen mit Präsident Selenskyj zusammengetroffen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Gleichzeitig war am Abend zuvor bekannt geworden, dass der deutsche Bundespräsident Steinmeier in Kyjiw offenbar nicht willkommen ist. Dieser Schritt stößt bei Kommentatoren auf Verständnis.
Eine klare Ansage
Der Vorsitzende des Vereins "Die letzte Barrikade", Oles Donij, unterstützt auf 24tv.ua die Absage des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an Bundespräsident Steinmeier:
„Das ist ein sehr cooler Schachzug der ukrainischen Machthaber. Das heißt, die Ukraine erlaubt sich, 'die Nase zu rümpfen', wenn sie bei westlichen Politikern einen unangenehmen Geruch wahrnimmt. Und Steinmeier hat (wie viele deutsche Politiker) einen russischen Geruch. ... Kyjiw ist inzwischen zu einem beliebten Reiseziel für europäische Politiker geworden. Und die Ukraine zeigt, was für ein Verhalten westlicher Politiker sie begrüßt und welches nicht.“
Viel zu lang gezögert
Telegram kritisiert die viel zu späte Einsicht des deutschen Bundespräsidenten:
„Steinmeier, der sich während seiner politischen Karriere für eine Annäherung Russlands und des Westens einsetzte, sagt nun, dass er Putin falsch eingeschätzt hatte, da er nicht glaubte, der russische Präsident 'würde den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes im Namen seines imperialen Irrsinns akzeptieren'. Er gab auch zu, dass er einen Fehler machte indem er Nordstream 2 unterstützte, die Gasleitung, die die russischen Gaslieferungen an Deutschland verdoppeln sollte. Das Projekt wurde in Berlin erst nach der russischen Invasion der Ukraine gestoppt.“
Sozialdemokraten in der Pflicht
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nun so souverän sein und sich endlich auf die Reise nach Kyjiw machen, fordert Zeit Online:
„Am besten mit mehr im Gepäck als symbolischen Gesten. FDP und Grüne drängen in der Koalition seit einigen Tagen auf die Lieferung schwerer Waffen. Es hängt offenbar an der SPD, der Partei des Kanzlers und des Bundespräsidenten. Sie, die so viel falsch gemacht hat in den vergangenen Jahren, die mitverantwortlich ist für das Leid der Ukraine, sie muss nun beweisen, dass ihr die praktische Solidarität mit den Angegriffenen wichtiger ist als protokollarische Kränkungen.“