Aus für Impfpflicht in Österreich
Die österreichische Regierung hat entschieden, die seit Februar geltende Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus abzuschaffen. Das Gesetz und damit verbundene Strafen kamen jedoch nie zur Anwendung. Ist es sinnvoll, beim Impfen auf Freiwilligkeit zu setzen?
Am Ziel vorbeigeschossen
Das Gesetz hat die Gräben in der Gesellschaft vertieft, meint die Kleine Zeitung:
„Nach sieben Monaten wurde das umstrittene Instrument endgültig als untauglich klassifiziert. Die Erkenntnis kommt spät, der Verweis auf die Virusmutationen greift zu kurz. … Die Bestrafungslogik ging nicht auf. Das Gegeneinander-Ausspielen von Gruppen – die braven Geimpften hier, die ungeimpften Abweichler da – mag beim Gewinnen von Wahlen helfen. Wer aber ein gemeinsinnliches, solidarisches Handeln einfordern will, bewirkt damit das Gegenteil. Das Begräbnis der Impfpflicht ist auch das Eingeständnis: Sie hat niemanden, der es nicht ohnehin vorhatte, dazu gebracht, sich impfen zu lassen. Im Gegenteil – sie hat die Gräben in der Gesellschaft vertieft.“
Nützliches Instrument für nächste Welle aufgegeben
Die Abschaffung der Impfpflicht kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, meint Der Standard:
„Man hätte das Gesetz bestehen lassen müssen. Und zwar genau aus dem Grund, den die Regierung selbst monatelang vorgebracht hat: weil es besser ist, ein schlafendes Gesetz zu haben, das man bei Bedarf weckt, bevor man Monate verschwendet, um es wieder zu erschaffen. … Die Impfpflicht hätte Leben retten können, wäre sie rechtzeitig und schlagkräftig gekommen. Doch die Regierung hat sie zu einem stumpfen Instrument verkümmern lassen, das Zeit, Geld und gesellschaftlichen Frieden gekostet hat. Man könnte fast froh sein, dass sie nun zu Grabe getragen wird. Würde nicht die nächste Welle unmittelbar bevorstehen.“