Belgien plant Gefangenenaustausch mit Iran
In Belgien sorgt ein geplanter Gefangenentausch mit dem Iran für Diskussionen: Das Parlament ratifizierte in erster Lesung einen Vertragsentwurf, demgemäß ein in Antwerpen als Terrorist verurteilter iranischer Diplomat gegen im Iran inhaftierte Bürger mit Belgien-Bezug ausgetauscht werden könnte, darunter ein zum Tode verurteilter schwedisch-iranischer Wissenschaftler. Die Presse reflektiert schwierige Abwägungen.
Druckmittel Energiekrise
Hier steht noch anderes auf dem Spiel als Menschenrechte, meint De Morgen:
„Größere und mächtigere europäische Länder stehen vor einem schwierigen Energiewinter und haben ein Interesse daran, dass mit dem Iran Geschäfte gemacht werden können. Das gibt dem Iran ein Instrument, mit dem es eine Gegenleistung fordern kann. Wenn man es so sieht, dann hat Belgien 'Pech', das es etwas hat, das das iranische Regime gerne haben will: einen verurteilten Terroristen. ... Wir müssen als 'one for the team' eine Kröte schlucken: einen sehr schwierigen Deal für Belgien im Tausch für einen einfachen Ausweg aus der europäischen Energienot. “
Schändlicher Tauschhandel
Erpressung darf nicht belohnt werden, verurteilt De Volkskrant die Pläne:
„Das ist eine schändliche Form des Tauschhandels: Wenn einer von unseren Leuten bei einem Verbrechen erwischt wird, schnappen wir uns willkürlich Bürger von euch. Und sobald ein unschuldiges Menschenleben auf dem Spiel steht, wird es dann sehr schwierig, 'Nein' zu sagen. ... Westliche Länder bezahlen nicht umsonst kein Lösegeld bei Entführungen durch Verbrecher oder Terroristen. Erpressung führt nur zu noch mehr Problemen. Falsch-Spiel von Regimen, die in einem anderen Land versuchen, Menschen zu ermorden, darf nicht belohnt werden. “
Teheran wird den Terroristen zum Helden küren
Bei dieser schwierigen Entscheidung gibt es kein Richtig und kein Falsch, findet La Libre Belgique:
„Es besteht kein Zweifel daran, dass Assadollah Assadi, sollte er von diesem Abkommen profitieren, von den iranischen Behörden begnadigt werden würde, bevor er auch nur einen Fuß auf das Rollfeld des Teheraner Flughafens gesetzt hätte. Er würde als Held empfangen und im Fernsehen gezeigt werden. Der Iran betrachtet seinen Agenten als treuen Verbündeten im Kampf gegen die iranische Opposition im Exil. Aber Belgien kann seine Landsleute nicht im Stich lassen - wer sollte sie sonst beschützen? Angesichts dieser qualvollen Entscheidung gibt es keine richtigen Antworten. “