Rumänien: 20 Jahre Antikorruptionsbehörde DNA
Gegründet wurde die DNA 2002 als effektives Justiz-Werkzeug, um Rumänien fit für den EU-Beitritt zu machen. Richtig Schlagzeilen machte Rumäniens Antikorruptionsbehörde dann, als Regierung und einflussreiche Kreise versuchten, deren Leiterin Laura Kövesi loszuwerden. Kövesi leitet mittlerweile die Europäische Generalstaatsanwaltschaft - und Rumäniens Presse zieht eine Bilanz der DNA-Arbeit.
Der Enthusiasmus von früher ist verflogen
Derzeit erfährt die Behörde keine wirkliche politische Unterstützung, bedauert der Rumänische Dienst der Deutschen Welle:
„Aus der 20-Jahres-Bilanz erfahren wir, dass die DNA 15.000 Menschen vor Gericht gebracht hat, darunter 400 Bürgermeister, 160 Richter, 60 Regierungsmitglieder, zwei Regierungschefs (Victor Pontaund Adrian Năstase) und 1.000 Polizisten. … Rekordergebnisse erzielte die DNA in den Zeiträumen, als die Behörde von [Laura Codruța] Kövesi(2013-2018) und Daniel Moraru (2005-2013) geleitet wurde. Die [heutigen] Antikorruptions-Staatsanwälte haben nicht mehr den Enthusiasmus von früher, denn für den Kampf mit den großen Korrupten gibt es keine politische Unterstützung mehr.“
EU-Kontrollen kompensieren hauseigene Mängel
Hat die Behörde ihr Ziel erreicht, fragt sich der Journalist Dan Tapalaga in G4media.ro:
„Teilweise ja. Die Bemühungen waren nicht umsonst, auch wenn Rumänien es verpasst hat, eine funktionale und kohärente DNA über mehrere Wahlzyklen zu etablieren. In Wirklichkeit hat die DNA nur gut zehn Jahre mit voller Kraft gearbeitet. So fehlte die Zeit, in der Gesellschaft eine wirkliche Antikorruptionskultur zu entwickeln. … Brüssel hat inzwischen genügend Mechanismen geschaffen, die europäischen Gelder mit dem Funktionieren des Rechtsstaates zu verknüpfen, auch gibt es die von Kövesi geleitete Europäische Staatsanwaltschaft.“