Türkei: CHP fordert Rechtssicherheit für Kopftuch
Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran ist die Frage des Kopftuchtragens in der Türkei wieder zum Thema geworden. So forderte der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, eine gesetzliche Absicherung für das Kopftuchtragen. Die säkulare CHP war früher strikt gegen religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen.
Erdoğan kann dankbar sein
Für Hürriyet hat Kılıçdaroğlu der AKP und Präsident Erdoğan ein Wahlkampfgeschenk gemacht:
„Erdoğan erinnerte an die Vergangenheit der CHP in Bezug auf das [von der AKP 2013 aufgehobene] Kopftuchverbot. ... Und er konnte seinen eigenen Kampf für die Aufhebung des Verbots herausstreichen. So erinnerte er die Konservativen in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten daran, dass das Problem nicht zwei Kilo Tomaten, sondern die Verfolgung des Kopftuchs sei. Erdoğan kann Kılıçdaroğlu nicht genug dafür danken, dass er ihm diese Gelegenheit gegeben hat.“
Opposition versucht, Konservative zu beruhigen
Mit einer klaren Regelung will die CHP gegen die von Regierungskreisen verbreiteten Gerüchte vorgehen, glaubt Sözcü:
„Kommt die CHP an die Macht, wird das Kopftuchverbot wieder eingeführt und unseren Frauen verboten, sich zu verhüllen [könnte die AKP im Wahlkampf argumentieren]. Dies wurde über den Sommer bereits sorgfältig vorbereitet. Vor allem Themen, für die Konservative empfänglich sind, wurden wieder verbreitet. Glaubt das jemand? Sicherlich gibt es Leute, die das glauben. Außerdem war klar, dass diese haltlosen Anschuldigungen bis zu den Wahlen im Juni 2023 heimlich oder offen auf der Tagesordnung bleiben würden. Die CHP versucht nun, der Regierung diesen politischen Hebel zu nehmen.“