Macron macht Garantien für Moskau wieder zum Thema
Frankreichs Präsident Macron hat erneut mit Aussagen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für Wirbel gesorgt. In einem Interview mit dem französischen Sender TF1 sagte er am Samstag unter anderem, dass Russland weiterhin fürchte, dass die Nato bis vor seine Tür komme. Moskau brauche daher Sicherheitsgarantien, der Westen müsse sich darüber Gedanken machen. Kommentatoren sind nicht begeistert.
Verrat an ganz Osteuropa
Bei Echo24 lösen die Verhandlungsvorschläge Macrons blankes Entsetzen aus:
„Sicherheitsgarantien, wie sie sich der Kreml vorstellt, bedeuten ein verbindliches Versprechen, dass die Ukraine niemals Teil westlicher Strukturen werden wird, dass Russland in der Lage sein wird, sich in die Innenpolitik der Ukraine einzumischen, und höchstwahrscheinlich die Anerkennung der Annexion der derzeit besetzten Gebiete. Wenn Macron von Garantien für Russland spricht, spricht er von der Niederlage der Ukraine. ... Seine Worte zeugen von der Bereitschaft, den Osten Europas an Russland auszuliefern. Können wir sicher sein, dass er nicht auch bereit wäre, den russischen Einfluss in den anderen Ländern des ehemaligen Sowjetblocks anzuerkennen, die das Glück hatten, EU und Nato beizutreten?“
Nur der übernächste Schritt
Macrons Idee ist übereilt, schreibt die Tageszeitung Die Welt:
„Sicherheitsbedigungen können ... nur der übernächste Schritt der Verhandlungen sein. Der nächste muss sein, Bedingungen für das Zustandekommen solcher Verhandlungen zu formulieren - und dann über deren Einhaltung zu wachen. Alles andere endet in einer Kompromisslösung im Sinne des Aggressors.“
Sicherheiten für Putin - und die Ukraine
Večernji list findet den Vorschlag pragmatisch, aber unter Vorbehalt:
„Der französische Präsident gibt Putin eine Chance, die ihm der Westen nicht gab oder vorenthielt: dass die Nato nicht 'vor seine Tür kommt'. ... Es ist nicht die Frage, was Russland bekommt, sondern die Ukraine. Für ein Kriegsende müsste Russland Sicherheitsgarantien an die Ukraine geben, dass ihre Territorien zurückgegeben werden und man friedliche Lösungen für die Fragen zwischen den zwei Staaten suchen wird. Bevor er in den Krieg zog, hätte es Putin gereicht, wenn die Nato ihm nicht zu nahe kommt und er ein Arrangement für die ukrainischen Russen gefunden hätte. Nachdem er tief in den Krieg verwickelt ist, ist die Frage, ob er mit leeren Händen zurückkehren kann.“