Ungarn blockiert EU-Milliarden für Kyjiw
Beim Treffen der EU-Finanzminister hat Ungarn seine Zustimmung für eine Budgethilfe für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro verweigert. Auch wenn Premier Orbán den Zusammenhang bestreitet, wird dieses Veto als Druckmittel interpretiert, damit Brüssel Ungarns Mängel in Sachen Rechtsstaatlichkeit durchgehen lässt. Die Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommission, für Ungarn bestimmte EU-Mittel einzufrieren, wurde vertagt.
Dem Störenfried Konter geben
Das Bedürfnis der EU nach Konsens nutzt der ungarische Regierungschef schamlos aus, kritisiert die Wiener Zeitung:
„Der autoritär angehauchte Langzeit-Premier ist ein Meister darin, den Hang europäischer Politik zum Kompromiss als Hebel zu nutzen. ... Noch ist das Veto Realität. Zugleich ist Geschlossenheit und Entscheidungsstärke angesichts all der Krisen wichtig wie nie. Orbán erkennt das zu Recht als Chance. Der EU-Rat muss auf dieses Dilemma eine Antwort finden. Auch hier bräuchte es eine Demonstration der Geschlossenheit gegenüber der Regierung in Budapest. Doch inmitten der Krisen ist das noch schwerer als sonst schon. Die EU ist nicht für Entweder-oder konstruiert, sondern für ein Sowohl-als-auch. Orbán freut’s.“
Die Ungarn müssen das ausbaden
Budapest überschätzt hier seinen Einfluss, ärgert sich Népszava:
„Mit dem Veto hat die Regierung es den Mitgliedstaaten wohl leichter gemacht, über die Subventionen für Ungarn zu entscheiden. Einige scheinen [in Ungarn] in ihrer Parallelwelt immer noch davon überzeugt zu sein, dass wir der Europäischen Union diktieren können, was sie zu tun hat. Aber sie sitzen falsch herum auf dem Pferd. Dies wird mit einer großen Schlappe enden, die uns allen weh tun wird.“
Ein Dilemma für Italien
Wenn darüber abgestimmt wird, ob Brüssel für Ungarn bestimmte Fördergelder in Milliardenhöhe einfriert, wird die rechte Regierungskoalition in Rom Farbe bekennen müssen, prognostiziert La Repubblica:
„Denn im Falle einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wäre das Land das Zünglein an der Waage zwischen Pro-Orbán und Anti-Orbán. Bereits im vergangenen Monat hatten Fratelli d'Italia und Lega im Europäischen Parlament in einer Abstimmung Ungarn verteidigt. Aber dies auch im Rat zu tun, würde bedeuten, sich ein für alle Mal auf die 'schwarze Liste' Europas zu setzen.“