Wann stimmt Ankara der Nato-Erweiterung zu?
Für ihre Nato-Beitritte warten Schweden und Finnland immer noch auf die Zustimmung aus der Türkei. Ein Vorfall am vergangenen Freitag bringt den Streit wieder in die Kommentarspalten: Aktivisten hängten bei einer Demo vor dem Rathaus in Stockholm eine Erdoğan-Puppe. Die schwedische Regierung entschuldigte sich.
Ball liegt bei der Türkei
Der Nato-Beitritt hat nichts damit zu tun, welche Protestformen auf einer Demonstration zum Einsatz kommen, erinnert Svenska Dagbladet:
„Solche Dinge kommen in freien Gesellschaften vor. Und sie sind ein Teil dessen, was sie frei macht. Das ist alles, was zu diesem Thema gesagt werden muss. Was den Beitritt Schwedens zur Nato-Verteidigungsgemeinschaft betrifft, so geht es um etwas ganz anderes. ... Wie Ministerpräsident Ulf Kristersson letzte Woche - endlich - feststellte, haben Schweden und Finnland ihre Verpflichtungen gegenüber der Türkei erfüllt, die diesen Sommer in Madrid vereinbart wurden. Nun liegt es an der Türkei, ihren Teil zu liefern.“
Erdoğan wird es nie reichen
Statt sich vorschnell zu entschuldigen, sollte Stockholm Ankara Grenzen setzen, kritisiert Dagens Nyheter:
„Es wird nie genug sein. Schweden kann Konzession um Konzession machen, aber je mehr wir nachgeben, desto härter wird Erdoğan Druck machen. Wir haben ihm nichts zu bieten, was ihm Anlass zum Nachgeben gibt, außer Dingen, die mit der schwedischen Demokratie und Rechtstradition unvereinbar sind. Etwa die Auslieferung von Regimegegnern, harte Maßnahmen gegen schwedische Kurden oder eine erstickte Meinungsfreiheit.“
Es braucht ein Machtwort von Biden
Es wird Zeit, dass die USA den Druck auf die Türkei erhöhen, fordert Kaleva:
„Die Vereinigten Staaten haben sich bisher nicht offen zu dem Lavieren der Türkei geäußert, aber Washington unterstützt unmissverständlich die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der Nato. Erdoğans Blockade stellt bereits den internen Zusammenhalt der Nato auf die Probe, und wenn sich dies auf unbestimmte Zeit fortsetzt, werden die Autorität der USA und Bidens Führung infrage gestellt. In jedem Fall sollte der Druck auf die Türkei so ausgeübt werden, dass Erdoğan zu Hause als Sieger dastehen kann. Selbst wenn jetzt eine Einigung über den Kampfjet-Deal erzielt wird, hat Biden immer noch die Möglichkeit, die Auslieferung der Kampfflugzeuge zu verzögern, wenn Erdoğan weiterhin sein unanständiges Spiel spielt.“