Niederlande: Provinzwahlen im Bann der Umweltkrisen
Die Niederländer wählen am heutigen 15. März ihre Provinzparlamente und damit indirekt auch die Erste Kammer des nationalen Parlaments. Als Hauptthema haben sich die Umweltauflagen für die Landwirtschaft herauskristallisiert, die eine drastische Reduzierung der Stickstoffemissionen vorsehen und vergangenen Sommer für Proteste gesorgt hatten. Dabei ist die Debatte laut Kommentatoren nur Teil eines viel größeren Problems.
Kein Platz für halbherzige Politik
Bei diesen Wahlen ist die Tatsache, dass es in den Niederlanden buchstäblich eng geworden ist, schlussendlich in den Fokus gerückt, erklärt De Volkskrant:
„Von der Art und Weise, mit der die Regierung und die Führung der Provinzen jetzt die Verringerung der Stickstoff-Emissionen durchsetzen, hängt nicht nur die Zukunft der intensiven Viehzucht ab, sondern auch die Perspektive für die Naturgebiete und die gesamte Raumplanung in fast allen Provinzen. Eigentlich hat die Debatte darüber jetzt erst begonnen: der Kampf um den Raum in diesem dicht besiedelten Land.“
Raumplanung muss Chefsache sein
Es geht hier um die Zukunft des gesamten Landes, mahnt der Städte- und Landschaftsplaner Professor Zef Hemel in NRC:
„In Wirklichkeit geht es um viel mehr [als Stickstoff], und das sollte Chefsache sein: eine nationale Raumplanungs-Frage, die Energie, Infrastruktur, Wohnen und Arbeiten miteinander verbindet. Außerdem muss die Frage gestellt werden, ob wir hier langfristig überhaupt noch wohnen können. ... Immer deutlicher wird, dass wir viel sorgsamer mit dem fruchtbaren Ackerboden umgehen müssen, dass die Biodiversität immer geringer wird. ... Auch wegen des ansteigenden Meeresspiegels werden wir uns überlegen müssen, was wir mit den Niederlanden langfristig tun.“