Niederlande: Staat will Viehbetriebe aufkaufen
Die niederländische Regierung will Landwirtschaftsbetriebe, die zu viel Stickstoff ausstoßen, für 120 Prozent des Marktpreises aufkaufen und schließen. Die EU-Kommission hat nun grünes Licht für das 1,5 Milliarden Euro schwere Programm gegeben - dieses stelle keine unerlaubte Subvention dar. Gegen vorherige Pläne Den Haags, die Stickstoffemissionen zu halbieren, hatte es heftige Proteste gegeben.
Attraktive Perspektive selbst für Gegner
De Volkskrant sieht einen möglichen Ausweg im langdauernden Streit:
„Wenn [Stickstoffministerin Christianne] van der Wal es gut koordiniert, dann besteht die Chance, dass auch die falsche Erzählung ein Ende findet, dass sie auf die Auslöschung der gesamten niederländischen Viehwirtschaft zusteuert. Sogar für die [rechtspopulistische Protestpartei] Bauerbürgerbewegung BBB, die zur Zeit in 12 Provinzen über einen Koalitionsvertrag verhandelt, ist das eine attraktive Perspektive. Auch die BBB weiß, dass so oder so weniger Stickstoff die Naturgebiete belasten darf. “
Unklarheiten schnell beseitigen
De Telegraaf bezweifelt, dass der Konflikt auf die vorgeschlagene Art gelöst werden kann:
„Viele Viehbauern haben gar nicht die Absicht, ihre gut laufenden Betriebe an den Staat zu verkaufen, auch wenn der Staat die Aufkaufregelung 'sehr attraktiv' nennt. Außerdem ist vollkommen unklar, wer auf welche Regelung Anspruch hat. Die Regierung hat 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung - für eine Regelung, die für 13.000 Bauernhöfe gilt. ... Schon jetzt wird gewarnt, dass der Betrag viel zu niedrig ist. ... Der Staat ist am Zug. Zuerst muss jeder Bauer Klarheit bekommen über die Folgen der Politik für seinen Hof. Die Unsicherheit der Familien auf dem Land darf nicht länger andauern.“