EU: Russland-Sanktionen gegen chinesische Firmen?
Ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland, über das ab dem heutigen Mittwoch verhandelt wird, schließt erstmals auch chinesische Firmen ein, die 'sensible Güter' nach Russland liefern sollen. Bisher hatte die EU stets heftig gegen solche extraterritorialen Sanktionen protestiert - etwa, als die USA ausländische Firmen bestrafte, die sanktionierte Güter in den Iran lieferten. Dies verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Staaten.
Der Gegenwind aus der Wirtschaft bläst jetzt schon
Das Projekt wird schwer durchzusetzen sein, schreibt Adevărul-Kolumnist Cristian Unteanu:
„Es ist derzeit völlig unklar, wie die EU-Mitgliedstaaten vor diesem neuen Hintergrund reagieren werden, vor allem wenn die von China angekündigten 'entschiedenen Maßnahmen' umgesetzt werden sollten. Einige Quellen sprechen bereits von ernsthaften Bedenken großer europäischer Unternehmen, beispielsweise französischer und anderer, die sich jetzt nach China ausgerichtet hatten - in der Hoffnung, von der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums des Landes und den dort angebotenen sehr vorteilhaften Bedingungen zu profitieren.“
Problematisch, aber richtig
Das Handelsblatt wägt ab:
„Die völkerrechtliche Kritik der Europäer an den USA wäre künftig nicht mehr glaubwürdig. Auch wirft der Tabubruch neue Fragen auf, allen voran die: Wie konsequent würde die EU das neue Instrument nutzen? Die Türkei zählt zu den Ländern, die ihren Handel mit Russland kräftig ausgebaut haben. ... Allerdings wäre die Entscheidung - trotz aller Widersprüche - richtig. Denn die Schlupflöcher im Sanktionsregime gegen Russland sind allzu offensichtlich. Die EU kann nicht ohnmächtig zusehen, wie der Kreml seine Lieferketten neu organisiert. Wenn diplomatisches Zureden nicht ausreicht, ... sollten die Kriegsgewinnler ruhig die EU-Marktmacht spüren.“