Rechtsstaatlichkeit: Es wird eng für Polen
Der Druck aus der EU auf Polen wegen dessen Rechtsstaatlichkeit steigt. Am Mittwoch leitete Brüssel aufgrund des neuen Gesetzes zu russischer Einflussnahme ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof verkündet, die polnische Justizreform von 2019 verstoße in der Frage der Unabhängigkeit und der Achtung des Privatlebens von Richtern gegen EU-Recht.
Die EU hat sich verändert
Das PiS-nahe Portal wPolityce beklagt sich:
„Die EU, der wir beigetreten sind, existiert nicht mehr. Sie hat sich völlig verändert und agiert heute - seien wir ehrlich - zunehmend brutaler. Es wird immer schwieriger zu hoffen, dass mit Selbsttäuschung, Zugeständnissen, Kompromissen, gutem Willen ein Frontalzusammenstoß abgewendet werden kann. Und das ist nicht die Schuld des unabhängigen Polen.“
Warschau versteht nur eine Sprache
Das Urteil des EuGH ist eine weitere Niederlage für die PiS-Regierung, die auch noch richtig teuer wird, kommentiert die Frankfurter Rundschau:
„[D]a die PiS-Regierung jahrelang die von EU-Verantwortlichen vorgetragenen Argumente gegen Demokratieabbau nicht hören wollte, muss sie nun die Konsequenzen fühlen. Die EU sollte also nicht nur die Strafe für den Abbau der Unabhängigkeit von Richterinnen und Richtern einfordern, sondern auch weiter die Milliarden der Corona-Hilfen einbehalten. Warschau scheint nur diese Sprache zu verstehen und muss dann eben auf diesem Wege lernen, dass die EU nicht nur ein Geldgeber ist, sondern auch Werte und Regeln hat, an die sich die Mitglieder halten müssen.“