Nato: Welche Zusagen an die Ukraine?
Im Juli findet in der litauischen Hauptstadt Vilnius der nächste Nato-Gipfel statt. Im Zentrum stehen soll laut Generalsekretär Jens Stoltenberg die Frage, "wie wir die Ukraine näher an die Nato bringen können, wo sie hingehört". Die Allianz arbeite an einem mehrjährigen, gut finanzierten Unterstützungspaket. Für Kommentatoren ist das nicht genug.
Nichts Unrealistisches versprechen, aber vorplanen
LRT analysiert:
„Die Staats- und Regierungschefs der Nato senden eine klare Botschaft - die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, aber erst nach Ende der russischen Aggression. Gleichzeitig suchen sie nach Möglichkeiten, auf dem Gipfel von Vilnius Fortschritte zu erzielen, um zu verhindern, dass Kyjiw desillusioniert wird. ... Eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa wird weiterhin allein auf der Nato aufbauen. ... Das bedeutet nicht, dass ein Beitritt in naher Zukunft wahrscheinlich ist - die Nato möchte eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vermeiden. Aber für eine sichere Zukunft müssen jetzt Schritte von strategischer Bedeutung unternommen werden.“
Regeln kann man verändern
Alles andere als eine Vollmitgliedschaft wäre für Aktuálně.cz zu wenig:
„Die Ukraine gehört zur Nato, sie verteidigt die Nato. Sie nicht als Mitglied zu akzeptieren, zeugt von der Feigheit, auf die Putin setzt. Der Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Bündnis wird durch die Regelung verhindert, dass ein Krieg führendes Land nicht aufgenommen werden kann. Doch jede Regel kann aufgehoben werden. Der Westen sollte das schon aus seinem Selbsterhaltungstrieb heraus tun.“
Nicht mit Israel zu vergleichen
In Alfa argumentiert Sicherheitsexperte Edward Lucas gegen ein Modell, das sich an Israel orientiert:
„Die geografischen, historischen und politischen Unterschiede zwischen der Ukraine und Israel machen dieses Modell fast bedeutungslos. Die Ukraine (40 Millionen Einwohner) hat einen schlechten Nachbarn, Israel (10 Millionen Einwohner) hat keine guten Nachbarn. Israel hat nur einen einzigen wichtigen Freund: die weit entfernten USA. Die Ukraine hat viele, und mehrere davon in ihrem Hinterhof. Ja, in beiden Ländern gibt es innere Unstimmigkeiten, aber das Ausmaß ist ein anderes. Der Krieg hat die sprachlichen und anderen Differenzen in der Ukraine verringert. Israel polarisiert sich immer mehr. Es ist höchst unwahrscheinlich (Gott sei Dank), dass eine territoriale Regelung in der Nachkriegs-Ukraine ein Äquivalent zu Gaza und Westjordanland schaffen würde.“