Polen: Neues Parlament konstituiert sich
Am Montag ist in Polen der frisch gewählte Sejm zum ersten Mal zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung bestimmte die neue Parlamentsmehrheit den zentristischen Politiker Szymon Hołownia zu ihrem Vorsitzenden. Präsident Duda hatte vergangene Woche indes die PiS trotz voraussichtlicher Aussichtslosigkeit einer Koalitionsfindung mit der Regierungsbildung beauftragt. Kommentatoren beleuchten die neue Lage.
Kaczyński setzt auf eine gescheiterte Strategie
PiS entscheidet sich für die Totalopposition, beobachtet Rzeczpospolita:
„Das mag überraschen, wenn man bedenkt, dass die PiS die Wahl vor allem wegen ihrer Radikalität verloren hat und dadurch, dass sie die Wähler fürchten ließ, dass eine weitere Amtszeit eine noch stärkere Verschärfung der Konflikte bedeuten würde, von dem ein Großteil der Polen offenbar genug hatte. Der Parteivorsitzende Kaczyński nimmt aber offenbar an, dass dies die einzig richtige Strategie in der Opposition ist: noch schärfer, noch brutaler und noch härter zu sein. Es geht auch darum, der [nationalistischen] Konfederacja die Luft zum Atmen zu nehmen, vor allem vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni. ... Wird das funktionieren? Wahrscheinlich nicht.“
Die Politik betritt Neuland
Interia sieht den voraussichtlich nächsten Premier Polens, Donald Tusk, vor einer schwierigen Aufgabe:
„Mit dem Beginn der Legislaturperiode des neuen Parlaments betritt die polnische Politik ein seit sechzehn Jahren unbekanntes Terrain. Bisher wurde Polen von Blöcken regiert, die in Bezug auf Programm und Mentalität kohärent waren: erst der liberal-christdemokratische [Block von PO und PSL], dann der rechtspopulistische, doch das ist jetzt anders. Die scheidende Regierung muss sich auf die Suche nach einem neuen Gründungsmythos machen und ihr steht eine personelle Umwälzung bevor. Die Übernahme der Regierung durch eine Koalition, die nicht aus Liebe, sondern aus Notwendigkeit gebildet wurde, und die weltanschaulich exotisch ist, wird hingegen sicherlich keine einfache sein.“