Güterverkehr-Blockade an polnisch-ukrainischer Grenze
Polnische Bauern blockieren derzeit mehrere Grenzübergänge zur Ukraine. Sie zeigen damit ihren Unmut gegen die EU-Landwirtschaftspolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das zeigt, wie aufgebrachte Landwirte ukrainische Güterwaggons öffnen und Mais auf die Gleise rieseln lassen. Ein unhaltbarer Zustand, finden Kommentatoren.
Gefundenes Fressen für Kremlpropaganda
Der Protest der Bauern schadet Polens Ansehen, meint Rzeczpospolita:
„Die Vernichtung von Lebensmitteln ist zutiefst unethisch. Angesichts des Hungers in der Welt ist es ein moralisches Verbrechen, ukrainischen Weizen auf den Boden zu werfen. Darüber hinaus ist dies eine Aktion, die für das Image Polens katastrophal ist. Kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Aggression gegen die Ukraine gehen Bilder von polnischen Bauern um die Welt, die Getreide aus dem Land vernichten, das gegen Russland kämpft. Für die Propaganda des Kremls könnte es nichts Besseres geben. Und es bringt auch unser Land in Verruf. Die Wiederherstellung des Ansehens Polens in der Welt war doch eines der Versprechen der neuen Regierungskoalition.“
Offenes Gespräch kann helfen
Beide Seiten müssen gemeinsam nachhaltige Mechanismen fürs Miteinander entwickeln, meint Wolodymyr Omeljan, ehemaliger Minister für Infrastruktur, in Censor.net:
„Vor 20 Jahren war Polen für die EU das, was heute die Ukraine für Polen ist. Ohne Krieg und Verluste, aber mit einer nach der sowjetischen Besatzung kaum noch lebendigen Wirtschaft. Polen ist besorgt, dass die Ukraine nach dem Beitritt zu EU und Nato seine Subventionen aus Brüssel bekommen wird. ... Ja, wir sprechen von einem Zeithorizont von etwa 20 Jahren, aber diese Jahre werden sehr schnell vergehen. ... Deshalb müssen wir mit Warschau gründlich und offen über alles reden, um heute Mechanismen zu etablieren, die zum Wohlstand unserer Staaten beitragen und die Stabilität der Region stärken werden.“
Brüssel muss durchgreifen
Die EU sollte ein Machtwort sprechen, denn es geht auch um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, meint Bloggerin Olena Monowa auf Facebook:
„Meiner Meinung nach ist diese Frage inzwischen so kritisch, dass sie dringend auf gesamteuropäische Plattformen gebracht werden muss, und zwar auf alle möglichen. Polen ist EU-Mitglied, und die jetzige Situation an der Grenze verstößt direkt gegen sämtliche Gesetze und Vorschriften. Zurzeit sind sechs Kontrollpunkte auf der polnischen Seite der Grenze blockiert. Besonders kritisch ist die Lage am Grenzübergang Jahodyn-Dorohusk, wo der Güterverkehr vollständig zum Erliegen kam. Auch humanitäre und verderbliche Güter sowie Treibstoff werden nicht durchgelassen. Das hat direkte Auswirkungen auf unsere Verteidigungsfähigkeit.“