Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Was ist zu erwarten?
Ungarn übernimmt am 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die viel kritisierte Haltung der ungarischen Regierung gegenüber der EU-Entscheidungsfindung, insbesondere zum Krieg in der Ukraine, hatte im Vorfeld Zweifel an der Eignung des Landes für diese Aufgabe genährt. Pressestimmen zeichnen nun ein differenziertes Bild.
Jetzt zeigt sich, ob Europa wirklich gemeinsam kann
Die ungarische Ratspräsidentschaft wird ein klärender Moment für die EU, glaubt Le Soir:
„Der trumpartige Slogan der ungarischen Ratspräsidentschaft – Make Europe great again – sorgt für Unruhe? Dabei ist es (bislang) nur ein Slogan, der gewiss provoziert! Vor allem, da Inklusivität sich als Schlüsselbegriff des EU-Gipfels durchgesetzt hat, was vom Willen zeugt, alle mit ins Boot zu hieven (selbst Giorgia Meloni und… Viktor Orbán). ... Die kommenden sechs Monate werden zeigen, ob Viktor Orbán sich an die Regeln hält oder definitiv beweisen wird, dass er die europäische Maschinerie stören will. Wie auch immer die Antwort lautet, sie wird Klarheit schaffen in einem Moment, an dem der von Budapest geliebte Souveränismus auf EU- und nationaler Ebene weiter Fuß fasst.“
Nicht völlig hoffnungslos
Laut hvg muss die ungarische Regierung nun kompromissbereit sein:
„Es ist nicht zu übersehen, wie wichtig es für Fidesz ist, aus der Rolle des schwarzen Schafes herauszukommen. ... Eine gut geführte Ratspräsidentschaft würde das breite Publikum zwar nicht begeistern, könnte aber in EU-Kreisen das Bild von Ungarn als ständiges Hindernis abmildern. ... Es ist kaum Zufall, dass das Programm der Präsidentschaft wie folgt beginnt: 'Ungarn wird als anständiger Vermittler im Geiste der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen für Frieden, Sicherheit und Wohlstand eines wirklich starken Europas arbeiten.' Wie das Ganze endet, hängt vor allem davon ab, inwieweit die Regierung bereit ist, echte Kompromisse und sachliche Verhandlungen einzugehen.“