Brasilien sperrt X
Brasiliens oberstes Gericht hat die Onlineplattform X (ehemals Twitter) gesperrt. X weigert sich, Accounts, die Verschwörungstheorien und Fake News verbreiten, zu sperren, ausstehende Geldstrafen zu zahlen und einen gesetzlichen Vertreter im Land zu benennen. Eigentümer Elon Musk sieht in den Auflagen eine Behinderung der freien Meinungsäußerung, Kommentatoren dagegen loben den Mut der brasilianischen Justiz.
Es gibt kein Recht auf Aggression
Die Frankfurter Rundschau gratuliert Alexandre De Moraes:
„[Er zeigt] als Richter am Verfassungsgericht in Brasilien Elon Musk gerade auf ..., dass auch in den sozialen Netzwerken der Rechtsstaat gilt. Freie Meinungsäußerung ist eben nicht zu verwechseln mit dem Recht auf freie Desinformation und Aggression. Der streitbare Oberrichter geht damit den Weg des maximalen Widerstands, denn Musk und seine virtuellen und reellen Armeen haben sofort die verbalen Messer gezückt. Übrigens ist Brasilien auf seinem Kollisionskurs mit Musk nicht allein. Die EU beschuldigt ihn und sein Unternehmen, gegen ihre Rechtsvorschriften zu verstoßen. Australien, England, Indien und die Türkei haben ebenfalls die Löschung von Profilen und Beiträgen von X angeordnet.“
Musk will über dem Gesetz stehen
Visão sieht den Rechtsstreit als Teil eines ideologischen Kampfes der radikalen Rechten:
„Elon Musk ist die Galionsfigur einer rechtsextremen Ideologie, die unter dem Deckmantel des Fortschritts den Absolutismus des 17. Jahrhunderts wiederherstellen will: absolute Macht in einer Hand, die damit machen kann, was sie will. ... In den letzten Jahren ist ein Anti-Staats-Diskurs zum Mainstream geworden, der das Gesetz als Korsett, Steuern als Last und den Nachbarn als Feind betrachtet. ... Alle Männer aus dem Gruselkabinett vertreten sie, es lohnt sich, noch einmal nachzuschauen: Trump, Putin, Netanjahu, Modi, Orbán, Milei, [der marokkanische König] Mohammed VI. und der große Musk.“