Niederlande: Rechts-Regierung legt Programm vor
Die neue niederländische Regierung, in der erstmals auch die ultrarechte PVV Minister stellt, hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Für Debatten sorgen vor allem zwei Punkte: Über eine Notstandsregelung soll das Asylgesetz teilweise außer Kraft gesetzt werden, um mehr Schutzsuchende abweisen zu können. Und die Mehrwertsteuer für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Bücher und Zeitungen soll von 9 auf 21 Prozent steigen.
Ein Stimmungstief ist keine Naturkatastrophe
NRC warnt vor einem Missbrauch des Notstandsrechts:
„Diese Route ist rechtlich zweifelhaft und undemokratisch. Notstandsgesetze ausrufen kann man zum Beispiel in Zeiten von Krieg oder Naturkatastrophen, aber damit sollte man nicht leichtfertig umgehen. Premier Schoof verteidigte sich mit dem Argument, die Menschen würden eine Asylkrise 'erleben'. Das ist eine magere Grundlage. Wenn Erfahrungen und Meinungen einer unbestimmten Wählergruppe der Maßstab für Politik sind, dann kann die Regierung die Führung des Landes auch den Meinungsforschern übergeben. Jetzt sind die Wachsamkeit des Parlaments und die Weisheit der Regierung gefordert.“
Verachtung für Kultur und Bildung
De Volkskrant ist mit den geplanten Mehrwertsteuererhöhungen alles andere als einverstanden:
„Eine Regierung, die ohne weitere Erklärung eine so einschneidende Maßnahme ergreift, behandelt einen Teil ihrer Bürger mit einer selten gezeigten Verachtung. ... Diese Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen Bürger, die sich gerne informieren und sich mit Kunst und Kultur bilden wollen. ... Mit dieser Mehrwertsteuererhöhung gibt die Regierung das Ideal der Volksbildung endgültig auf, ja, es erklärt es sogar für unerwünscht, als etwas, das bekämpft werden muss.“