Hohe Zölle für chinesische E-Autos: Richtig so?
Die EU will zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China verhängen. Die deutsche Regierung blieb mit ihrer Ablehnung der Regelung in der Minderheit und wurde überstimmt. Die EU-Kommission kann nun Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einführen. Die Bewertung der europäischen Presse ist geteilt.
Erfolg für die Kommissionschefin
Laut Neue Zürcher Zeitung geht von der Leyen wiederholt nach demselben Muster vor:
„Es ist ein Erfolg für die Kommissionschefin von der Leyen und für die Handlungsfähigkeit der EU. Und es ist eine Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz. ... Die machtbewusste Kommissionspräsidentin ... wandte das gleiche Rezept an, das ihr schon bei der Mobilisierung für die Ukraine zum Erfolg verholfen hatte: Im kleinen Kreis heckt sie eine Initiative aus, gibt überraschend die neue Marschrichtung vor und sucht erst dann die breite Unterstützung der Länder. Denn ohne diese ist sie machtlos.“
Andere reagieren noch deutlich robuster
Für den Erhalt der europäischen Industrie war dieser Schritt unvermeidlich, betont das Handelsblatt:
„[D]ie Zölle sind ein starkes Signal an Peking, dass Europa nicht mehr bereit ist, das chinesische Wirtschaftsmodell auf Kosten der eigenen Unternehmen zu unterstützen. Die chinesische Staatsführung hat in den vergangenen Jahren durch massive Subventionen und andere staatliche Unterstützung dafür gesorgt, dass die heimischen Unternehmen hohe Produktionskapazitäten zu geringen Kosten aufgebaut haben. ... Es sollte den Kritikern der Zölle zu denken geben, dass ein Markt nach dem anderen die Schotten für chinesische Waren dicht macht – die meisten Länder gehen dabei deutlich robuster vor, als es die EU-Kommission jetzt tut.“
Handelskrieg abwenden
Eine Eskalation zwischen Brüssel und Peking würde beiden Seiten schaden, warnt The Irish Times:
„Die Binnennachfrage in China ist nach wie vor schwach. Was die Wirtschaft dort gerade am wenigsten gebrauchen kann, ist ein Handelskrieg mit der EU, dem größten Handelspartner. Europas Landwirte, industrielle Hersteller und andere Exporteure wiederum können sich angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die den Handel stark beeinträchtigen, einen Rückgang ihrer Exporte nach China derzeit kaum leisten. ... Peking und Brüssel sollten alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um einen Kompromiss zu erreichen, der die europäische Industrie schützt und gleichzeitig die Abwärtsspirale eines Handelskriegs vermeidet, der allen schaden würde.“