Deutsche Ampel-Regierung in der Krise
Ein am Freitag öffentlich gewordenes Positionspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der Ampelkoalition in Berlin für heftigen Streit gesorgt. SPD und Grüne äußerten scharfe Kritik an wirtschaftsliberalen Vorschlägen wie Steuersenkungen für Unternehmen und die Verschiebung von Klimaschutzzielen. Nicht nur Kommentatoren fragen sich, ob das der Anfang vom Ende der Bundesregierung ist.
Das Ende der Geduld scheint nahe
Zur größere werdenden Kluft zwischen den Koalitionspartnern in Berlin schreibt Seznam Zprávy:
„Die Öffentlichkeit hat sich bereits daran gewöhnt, dass Konflikte innerhalb der Regierungskoalition lange andauern und selten zu einem konstruktiven Abschluss führen. Allerdings nimmt die Geduld ab, da der Niedergang der bekanntesten deutschen Auto-Marke vor Augen führt, dass die Lage wirklich ernst ist und nach Reaktionen verlangt. ... Es ist damit zu rechnen, dass die Stimmen, die ein schnelles Ende der Scholz-Regierung fordern, lauter werden. Falls es keine positiven Wirtschaftszahlen gibt oder sich die Koalitionsführer nicht auf einen glaubwürdigen Plan für die Wirtschaft einigen können.“
Zum Lachen ist das nicht
Der Kurier hofft, dass Deutschland sich wieder berappelt:
„In den vergangenen Jahren waren oft wir Österreicher für politische Lacher in Deutschland zuständig. Zuletzt hat uns die Regierung in Berlin aber den Rang abgelaufen. ... Nur, zum Lachen ist all das überhaupt nicht. Die deutsche Wirtschaft kracht wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr, und ab Jänner sitzt im Weißen Haus möglicherweise wieder die politische Abrissbirne Donald Trump, von den Autokraten in Moskau und Peking gar nicht zu reden. Europa bräuchte ein starkes Deutschland da mehr denn je.“
Liberale wollen sich profilieren
Die FDP reagiert auf die für sie katastrophalen Wahlergebnisse, analysiert NRC:
„Lindner hat den Schluss gezogen, dass der heutige Kurs der Regierung und die Rolle der FDP darin der Partei nicht gut tun. Daher will er einen radikal anderen Kurs als Scholz und klammert sich an zwei klassische (oder in den Augen der Kritiker: altmodische) FDP-Themen: Die Schuldenbremse und Steuersenkungen. Aber selbst aus der Regierung auszutreten, findet Lindner offensichtlich auch nicht förderlich für die Wählergunst. Daher macht er lieber seinen Koalitionspartnern das Leben so schwer, dass Scholz die Initiative ergreifen muss, Lindner und seinen FDP-Kollegen den Laufpass zu geben.“