Rumänien: Regierungslager einigt sich auf Kandidaten
Für die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai haben sich die Partner der Vierparteien-Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: Crin Antonescu war früher Chef der nationalliberalen PNL und in den vergangenen zehn Jahren von der politischen Bühne verschwunden. Kommentatoren bewerten das Comeback und reiben sich vorerst an Antonescus Ankündigung, er werde sich gegen Gay-Pride-Paraden einsetzen.
Ranzige Slogans lösen keine Vertrauenskrise
Wenn das Regierungslager die Wähler nun locken will, indem es gegen moderne Lebensformen hetzt, hat es das eigentliche Problem nicht verstanden, kritisiert G4Media.ro:
„Nicht Globalismus, Progressivismus und Gay-Paraden haben die [sozialdemokratische] PSD und die PNL bei den Präsidentschaftswahlen im November zu Fall gebracht. Ihr Versuch, nationalistische und extremistische Narrative zu beleben, zeigt, wie realitätsfremd sie sind. Das eigentliche Problem sind Crin Antonescu und [Premier] Marcel Ciolacu selbst, die keine glaubwürdigen Lösungen anbieten für die große Vertrauenskrise in die traditionelle politische Klasse. … Die beiden stehen für die Vergangenheit, stehen für das System, gegen das so viele Wähler [im November] gestimmt haben, indem sie sich dem erstbesten Verkäufer falscher Versprechen in die Arme warfen.“
Ohne Minderheitenschutz keine Demokratie
In Adevărul wendet sich LGBT-Aktivist Vlad Viski direkt an den Präsidentschaftskandidaten:
„Ich werde Ihnen keine Lektion in Sachen Demokratie erteilen, aber Sie wissen mit Sicherheit, dass eine Demokratie auf einigen Grundprinzipen beruht: auf freien Wahlen, auf einem Rechtsstaat, auf einem Mehrparteiensystem, auf dem Schutz von Minderheiten. … Minderheiten haben sich nicht dem Willen der Mehrheit zu beugen. Wir können nicht im Namen der sogenannten Mehrheit die Rede- und Versammlungsfreiheit verbieten. Dann wäre es auch sinnlos von einer Demokratie zu sprechen. Denn wenn man auf diese Prinzipien und Grundrechte verzichtet, dann steuern wir direkt auf eine Tyrannei zu.“