Budapest geht noch härter gegen Pride-Paraden vor
Ungarn will die Abhaltung von Pride-Paraden unmöglich machen: Das Parlament billigte einen Gesetzentwurf der Regierungspartei Fidesz, mit dem LGBT-Versammlungen für illegal erklärt, Teilnehmer per Gesichtserkennung identifiziert und mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden können. Kommentatoren üben heftige Kritik.
Orbán ist der Bannerträger des Rückschritts
Ungarns Regierung beschneidet grundlegende Menschenrechte, kritisiert Der Standard:
„Für antiwoke Kulturkämpfer von Moskau bis Washington, für Identitäre, FPÖ und AfD ist es ein weiterer Grund zum Feiern. ... Das ungarische Pride-Verbot, das mit Gesichtserkennungsmaßnahmen kontrolliert und bei Übertretung mit Geldstrafen geahndet wird, ist auch ein Signal. ... Mit ihm will Viktor Orbán als Ministerpräsident eines EU-Mitgliedstaates seinen Mitstreitern im Geiste demonstrieren, was in einem Land der Europäischen Union alles an Rückschrittlichem möglich ist. Jahrelang bereits ignoriert Ungarn unter Orbáns Führung das europäische Asylrecht, nun hat das Land das Versammlungsrecht sexueller Minderheiten ausgesetzt.“
Den Blick noch weiter nach Osten gerichtet
Die ungarische Regierung kopiert nun auch den chinesischen Überwachungsstaat, kritisiert Népszava:
„Wer hätte gedacht, dass die Regierungspartei Fidesz noch rapider als gewohnt eine der Grundlagen demokratischer Systeme abschaffen würde, nämlich das Recht auf Versammlungsfreiheit? ... Damit kopiert der nicht-östliche Diktator, Orbán, wieder ein russisches Gesetz, aber dieses Mal blickt er auch noch weiter nach Osten, nach China. Die Änderung des Versammlungsgesetzes stellt nämlich nicht nur die Organisatoren, sondern alle Teilnehmer unter Strafe, die automatisch, durch Gesichtserkennungssysteme identifiziert werden. Dies ist eine rein chinesische Mode: Dort wird das allumfassende Kameranetzwerk zur Überwachung und Kontrolle einfacher, normaler Bürger eingesetzt.“
Ungarn darf gerne Teil Russlands werden
Für Aftonbladet wird immer deutlicher, wo Premier Orbán steht und hingehört:
„Die Empörung in der EU ist groß, aber die Unterdrückung geht weiter. Das neue Pride-Gesetz dürfte auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, die unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung, Privatsphäre und Versammlungsfreiheit garantiert. Moskau hat auch Frauen unterdrückt und LGBT- und andere Minderheiten verfolgt. In dieser Hinsicht ist die Politik des Kremls derjenigen Ungarns sehr ähnlich. Das ungarische Volk gehört in die EU, aber Herr Orbán nicht. ... Vielleicht sollten wir einen Tausch vorschlagen, wie es Donald Trump gerne tut. Russland kann Ungarn haben – und die EU die Ukraine. Wir könnten den Tausch 'The Art of the Deal' nennen.“