Was kann Nuit Debout erreichen?

Unter welchen Bedingungen Bürgerproteste und Bemühungen um eine neue, demokratischere Art der Politik erfolgreich sein können, erklärt der Mitbegründer der Plattform Engage, Jérôme Cohen, in La Tribune:

„Ein befreiender Schrei mag ein wichtiger Schritt sein, doch genügt es nicht, seine Unzufriedenheit zu äußern. Es muss ein Meinungsaustausch stattfinden, es müssen Vorschläge gemacht werden, damit man gemeinsam etwas aufbauen kann. Natürlich wird es dann komplizierter. Wie kann man anregen und die Leute um komplexe Lösungen herum vereinen, um zu einem zufriedenstellenden Konsens zu gelangen? Genau hier beginnt der wahre Kampf. Und der ist nicht leicht, wie die institutionelle Blockade wegen Podemos in Spanien zeigt, wo eine Neuwahl ausgerufen wird. Dieser 'Aufstand' der Bürger, der sich deutlich von den spaltenden Ideologien und Regierungsweisen abhebt, wird nur erfolgreich sein, wenn er kollektiv, pragmatisch und positiv ist.“

Nachdem der französische Philosoph Alain Finkielkraut am Samstagabend bei einem Spontanbesuch auf der Place de la République in Paris von Mitgliedern von Nuit Debout durch Beschimpfungen vertrieben worden war, haben er und andere die Protestbewegung als undemokratisch kritisiert. Nuit Debout macht deutlich, wie gespalten Frankreich ist, beobachtet Le Temps:

„Durch ihre zunehmende Radikalität spiegelt die Bewegung die Risse wider, die das politisch-intellektuelle System Frankreichs nicht mehr zu kitten im Stande ist. ... Nuit Debout verkörpert einen Monat nach ihrem Start die Kehrseite der Französischen Republik und gibt einen Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl 2017. Ein Teil der Jugend, der die nicht eingehaltenen Versprechen satt hat, neigt zur Radikalisierung. Ein kleiner Teil der Linken hält den Mythos eines großen gesellschaftlichen Umbruchs wach. Und ein großer Teil der Rechten fordert vor allem Ordnung.“

Weder die Protestierenden von Nuit Debout noch Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit seiner neuen Bewegung scheinen ernsthaft etwas bewegen zu wollen, analysiert Jacques Attali auf seinem Blog bei L'Express:

„Beide verharren im Abstrakten, im Virtuellen, in der Illusion und im Grunde sogar im gleichen Schattentheater wie der Rest des öffentlichen Lebens in unserem Land. Die Franzosen wünschen sich Programme und Macher. Die Politiker tun so, als würden sie handeln. Die Aktivisten von Nuit Debout tun so, als würden sie ein Programm ausarbeiten. Beide Gruppen tun jedoch nichts - zumindest nichts, was das Leben des Volks wirklich verbessern würde. Kann man daher hoffen, dass bald eine konkretere Bewegung entsteht, die sich für konkretere Ziele einsetzt? ... Geschieht das nicht, wird sich die [2017] anstehende Präsidentschaftswahl darauf beschränken, dass sich die Wähler zwischen Kandidaten ohne Programm entscheiden müssen, von denen sie nichts wissen wollen.“

Absolut nachvollziehbar ist der Unmut der jungen Menschen für die liberale Tageszeitung Le Temps:

„Der Staatspräsident hat die Jugend 2012 in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Wie konnte es dazu kommen, dass die Amtszeit nicht besser genutzt wurde, um den jungen Menschen zu erklären, wie notwendig es ist, sich an die Realität des Arbeitsmarkts anzupassen, und dass sie nicht die Möglichkeit erhalten haben, einen Job zu finden? Schade. Die Bewegung 'Nuit debout', die nun hofft, eine neue Revolte auszulösen, wird leider von falschen Hoffnungen geleitet. Die Verteufelung der Wirtschaftswelt deutet nichts Gutes für das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich an. Die Wut, die die nächtlichen Demonstranten in Paris ebenso wie in der Provinz nach dem Vorbild der Proteste der [spanischen] Indignados zum Ausdruck bringen, sollte weder unterschätzt, noch von einem wie auch immer gearteten Realismus beiseite gefegt werden.“

Beschwichtigen lassen sich die Menschen auf der Straße einzig und allein durch mehr Gerechtigkeit, meint die liberale Tageszeitung Philelefteros:

„In den letzten Jahren hat insbesondere die wirtschaftliche Ungleichheit rasant zugenommen. Millionen von Menschen sahen ihr Einkommen schrumpfen und ihre Lebensqualität sinken. … Die Flüchtlingskrise und der Terrorismus haben alles noch schlimmer gemacht. Die Menschen sind ängstlich geworden. Das einzige Mittel gegen diese Wut ist, der Ungleichheit ein Ende zu setzen. Es gibt viel Reichtum auf dieser Welt, doch er ist in den Händen einiger weniger konzentriert. Die Gesellschaften müssen wieder offener werden und das Alltagsleben der Menschen muss verbessert werden. Die Ängste der Bürger müssen angegangen werden und man muss Lösungen für ihre Probleme finden. Andernfalls wird der Zorn wachsen. Und wir werden einen Punkt erreichen, wo es für alle zu spät ist.“

Wegen der zahlreichen Entschärfungen ist die geplante Arbeitsmarktreform zwar nicht mehr der dringend benötigte große Wurf, aber dennoch ein Fortschritt, lobt die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times:

„Die nun den französischen Gesetzgebern vorgelegten Maßnahmen stellen einen bedeutenden Schritt vorwärts dar – und das, obwohl sie verwässert wurden, um kleinere Unternehmen davon auszunehmen. Große Arbeitgeber sollten williger sein, neue Mitarbeiter anzuwerben, wenn sie einerseits größere Flexibilität bei den Verhandlungen mit Gewerkschaften über Arbeitszeiten erhalten und andererseits in einer Phase des Abschwungs Arbeitsplätze an Standorten, die Verluste machen, abbauen können. Dabei handelt es sich um tief greifende Reformen, die weiter gehen, als es sämtliche französische Präsidenten zuvor gewagt hatten. ... Und dennoch ist Hollandes Zugang so wie der seiner Vorgänger: Reformen in kleinen Schritten.“

Die überarbeitete Reform des französischen Arbeitsrechts enthält unter anderem neue Förderungen für junge Arbeitslose. Premier Valls könnte damit einen strategischen Sieg im öffentlichen Ansehen einfahren, meint die linksliberale Tageszeitung Libération:

„Zweifellos wird er dem verhängnisvollen Schicksal [des früheren Premiers] Alain Juppé entkommen, der sich 1995 nicht beugen wollte und seine Reformen schließlich aufgrund heftiger Proteste zurückziehen musste. Wird das genügen, um die mobilisierte Randgruppe der Jugend zufrieden zu stellen? Das ist nicht sicher. Da die Anführer schlicht und einfach die Rücknahme der Reform fordert, wird es ihnen schwerfallen, ihr Wort zurückzunehmen, obwohl die Forderungen auch Maßnahmen betreffen, die jungen Menschen und Beschäftigten Vorteile bringen sollen. Die soziale Lage der jungen Generationen ist so schlecht, dass sie an den Protesten festhalten. Sollte sich dies bewahrheiten, kann sich die Regierung aber damit rühmen, auf die Kritik eingegangen zu sein und schnell gehandelt zu haben. Flexibilität kann eben manchmal nützlich sein.“

Die Proteste gegen die geplante Arbeitsmarktreform sind absolut unverhältnismäßig, kritisiert das liberal-konservative Wochenmagazin Le Point:

„Wie so oft scheinen die Streiks und Demonstrationen abgekoppelt von der Realität. Sie wirken wie eine Komödie, in der jeder seine Rolle spielt. ... Im Gesetz von [Frankreichs Arbeitsministerin] El Khomri steht doch eigentlich nichts drin. Wären wir eine effiziente und vernünftige Demokratie, würde dieser Text als ein Paket von Anpassungsmaßnahmen betrachtet werden, mit dem wir der schlechten Konjunktur und der zu hohen Arbeitslosenzahl in unserem Land begegnen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die geringfügigen Änderungen des Arbeitsrechts, die die Regierung vornehmen will, uns in ein ultraliberales Chaos stürzen werden? Die Wahrheit ist, dass das niemand glaubt, dass aber jeder seine Existenz rechtfertigen muss: sowohl der [Gewerkschaftsbund] CGT als auch der Premier - und die Schüler müssen ihr Fehlen im Unterricht begründen.“

Frankreich ist einfach nicht in der Lage sich zu reformieren, höhnt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera:

„In einem Land, in dem man statt 'Fast Food' 'consommation rapide' sagt, ist allein das Wort 'Jobacts' unaussprechlich. … Droht der 'Jobacts' aber gar zur Bezeichnung der Arbeitsmarktreform nach italienischem Muster zu werden, beginnt wieder das gesellschaftspolitische Psychodrama, das Frankreich seit Jahren lähmt und die Regierungen daran hindert, strukturelle Reformen anzugehen - von den Renten bis zum öffentlichen Dienst - und den öffentlichen Haushalt zu sanieren. … Nichts Neues gibt es auch zur Flexicurity, ein fast überall in Europa angewandtes Prinzip [des Kompromisses zwischen Kündigungsschutz-Lockerung und Sicherung von Arbeitsplätzen]. Nur Frankreich macht hier wieder eine Ausnahme. Erschwerend kommt hinzu, dass die geplanten Maßnahmen denkbar schlecht kommuniziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Widerstand zum ideologischen Feldzug wird, statt auf Inhalte einzugehen.“

Frankreichs Sozialisten scheitern nun an ihren Versäumnissen der vergangenen Jahre, analysiert die Regionalzeitung Ouest-France:

„Seit Beginn der Amtszeit passieren die gleichen Fehler. Während ihrer Zeit in der Opposition hat die Linke es verpasst, sich eine Basis und eine Methode zu erarbeiten. … Als Regierungspartei setzt sie Projekte um, welche die Wähler von François Hollande und die Parlamentarier kritisieren. … Weil sie kein Vertrauen genießt, endet jedes ihrer Vorhaben in einem ideologischen Machtkampf. Da sie keine richtige Methode hat, gelingt es ihr nicht, Möglichkeiten auszuloten, um der Hoffnungslosigkeit von Millionen Franzosen ein Ende zu setzen. Große Reformen kann man nicht in einer Last-Minute-Rettungsaktion am Ende des Mandats durchführen. Ebenso wenig lassen sich auf diese Weise Jobs für 3,55 Millionen Arbeitslose schaffen.“

Mit seiner Arbeitsmarktreform verstärkt Hollande populistische Tendenzen, prophezeit die christlich-soziale Tageszeitung Le Courrier:

„Arbeitsplätze schafft man nicht, indem man die Arbeitsbedingungen prekarisiert. Sonst hätten Großbritannien und die USA keine so hohen Armutsquoten. ... Indem François Hollande den Teilen der Bevölkerung die Hoffnung nimmt, die er eigentlich verteidigen sollte, bereitet er einem verkommenen Populismus den Weg. Es ist daher kein Zufall, dass Nicolas Sarkozy immer offenkundiger nach Donald Trump schielt. So bezeichnet er [seinen parteiinternen Rivalen] Alain Juppé, als 'Kandidat des Systems', 'der Eliten' und 'der Medien'. ... Er selbst hingegen sieht sich als neuer Sohn des Volkes. Welch eine tolle Errungenschaft [von Hollande], solchen Ideologien eine breite Allee freigeräumt zu haben. Von dem, der seine Wähler mit dem Slogan geködert hat, dass sein Feind 'die Finanzwelt ist', hätte man sich eine bessere Bilanz erträumt.“

Präsident François Hollande muss seinen Reformkurs beibehalten, wenn er das Land wirtschaftlich sanieren möchte, meint die konservative Tageszeitung The Times:

„Die Franzosen stehen vor einer Grundsatzentscheidung. Sie müssen wählen zwischen einer Wirtschaft, die die Jobs derjenigen Glücklichen schützt, die Arbeit haben, oder einer, die einen wachsenden Wohlstand für alle bringt. ... Zum Wohle seines Landes - und seiner Karriere sowieso - darf [Hollande] nicht wanken. … Spanien und Italien haben gegen sozialistischen Widerstand mit Arbeitsmarktreformen auf das Trauma der Krise von 2008 reagiert. Das Resultat war beeindruckend. Wie auch in Deutschland unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder, dort gab es im Resultat weniger Arbeitslose, weniger Sozialleistungen und eine Rückkehr zum Wachstum. Hollande hat gesagt, dass er hoffe, Frankreichs Schröder zu sein. Ob er den dafür nötigen Mut und die Ausdauer hat, bleibt abzuwarten.“

Die ungewöhnlich hohe Protestbereitschaft der Franzosen lähmt die Politik, wichtige Reformen anzugehen, fürchtet die konservative Tageszeitung La Vanguardia angesichts der Massenproteste und Streiks im Nachbarland:

„Die französische Gesellschaft bewahrt sich dieses außergewöhnliche Mobilisierungspotenzial, wie es in anderen europäischen Staaten bereits verschwunden oder zumindest versteckt ist. In kaum einem anderen Land zeigen die Bürger in der öffentlichen Debatte so viel Verständnis für Streiks. ... Diese französische Einzigartigkeit ist über die Jahre gewachsen. Es existiert eine grundlegende Unzufriedenheit, die auch die Stimmen für den Front National erklärt. Aber sobald sich irgendeine Regierung daran macht, die Grundsäulen einer Gesetzeslage anzupacken, die der Reduzierung der Arbeitslosigkeit im Weg steht, schreit die französische Gesellschaft auf, und am Ende wird alles beim Alten gelassen.“

Die liberale Tageszeitung Le Temps sieht trotz der heftigen Kritik noch Möglichkeiten für die Regierung in Paris, die Reform zu retten:

„Gewiss erklärt die Angst vor einer allgemeinen Prekarisierung der Arbeit den Erfolg der Onlinepetition gegen das umstrittene Gesetz. ... Gewiss sind im Fall einer Deregulierung massive Entlassungen zu befürchten, vor allem da französische Firmen an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass zu Beginn von Hollandes fünftem Amtsjahr eine allgemeine Starre herrscht. Durch echte Gegenleistungen im Tausch gegen mehr Flexibilität kann die öffentliche Meinung überzeugt werden. Die unnachgiebigsten Gewerkschaften sind nicht mehr so stark wie früher. Der Aufstand eines Teils der Sozialistischen Partei kann umgangen werden. Möglicherweise ist es in diesem eingerosteten Frankreich derzeit leichter, Reformen durchzuführen, als es den Anschein hat.“

Frankreich sollte die Angst vor Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ablegen und sich an den Erfolgsrezepten anderer europäischer Länder orientieren, rät die linksliberale Tageszeitung Libération:

„Warum haben alle europäischen Länder - sowohl sozialdemokratisch als auch konservativ geführte - ihren Arbeitsmarkt reformiert? Ist das etwa allgemeiner Verrat? Oder kollektive Erblindung? Oder aber der Versuch, neue Antworten auf drängende Fragen zu finden, selbst wenn dafür Zugeständnisse nötig sind? Und warum haben die Länder mit dem größten Arbeitnehmerschutz oft die höchsten Arbeitslosenquoten? Ist das Zufall? Die meisten Studien gehen tatsächlich in die gleiche Richtung: Ein flexibilisierter Arbeitsmarkt begünstigt im Allgemeinen den Rückgang der Arbeitslosigkeit, wenn auch in begrenztem Maße … Die ersten Erfolge, die die Regierung Renzi in Italien auf diesem Gebiet einstreicht, sprechen für sich. Genau darüber muss man nachdenken, statt sich an vereinfachende Slogans zu klammern.“

Der französische Premier Manuel Valls darf bei den Verhandlungen mit den Gegnern seiner Reform keinesfalls zu viele Zugeständnisse machen, warnt die liberale Wirtschaftszeitung L'Opinion:

„Arbeitszeitkonten, Recht auf Offline-Phasen, Erhöhung der Freistellung für Gewerkschaftsarbeit. Man kann dabei von Entgegenkommen sprechen. Doch dadurch wird den Unternehmen eine noch größere Last aufgebürdet. Und zwar allen Unternehmen, auch denen, denen es gut geht, die jedoch tagtäglich die neuen Pflichten erfüllen müssen, damit in Krisenzeiten vereinfachte Prozeduren angewendet werden können. Was für ein Paradox! Im Gefecht der Vorschläge, die von den Gegnern des Gesetzes von Arbeitsministerin El Khomri vorgebracht wurden, ist es schwierig, Land zurückzuerobern. Gibt Premier [Valls] zur Rettung seiner Reform jedoch zu stark nach, könnte das Gegenteil der angestrebten Ziele bewirkt werden. Manuel Valls muss hart bleiben. Oder sein Gesetz vertagen.“