Verliert Europa sein Saubermann-Image?
Neben den britischen und isländischen Premiers stehen die Namen von vielen weiteren europäischen Prominenten und Politikern in den Panama Papers. Ist die Steuerflucht mit Hilfe von Briefkastenfirmen vor allem ein westliches Phänomen?
Rajoy sollte seinem Industrieminister folgen
Spaniens Industrieminister José Manuel Soria ist am Freitag zurückgetreten, nachdem er durch die Panama Papers unter Druck geraten war. Da es Premier Mariano Rajoy war, der den Minister seit Jahren gegen frühere Vorwürfe der Korruption verteidigt hatte, sollte auch dieser zurücktreten, findet das linke Portal eldiario.es:
„Dass jemand mit einem Hintergrund wie Soria Minister wird, sagt viel und Schlechtes über die Regierung und unser Land aus. ... Soria ist zurückgetreten und Rajoy sollte mit ihm gehen, denn er war es, der solch einem Politiker vertraut hat - trotz aller Anzeichen, die gegen ihn sprachen und obwohl es ein Politiker mit einer schmutzigen Vergangenheit war. Was für eine Überraschung: Derselbe Politiker, der sich von Unternehmern in die Ferien einladen ließ und gratis in Privatjets flog, versteckte sein Vermögen in Steueroasen. Wer hätte das schon ahnen können!“
Niederlande leben gut von Steuervorteilen
Das niederländische Parlament will eine Untersuchungskommission zu den Panama-Enthüllungen einrichten. Doch zunächst sollten die Politiker aufs eigene Land schauen, fordert die christlich-soziale Tageszeitung Trouw:
„Die Panama Papers decken Praktiken auf, die die Steuermoral unter großen Druck setzen. Auf der anderen Seite bieten die Niederlande Unternehmen Steuervergünstigungen, die auch große wirtschaftliche Vorteile bringen. Die Politik muss zwischen diesen beiden Punkten ein Gleichgewicht finden. Verglichen mit anderen Ländern in der EU ist der Finanzsektor hier nun einmal überproportional groß. ... Daraus lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen, die miteinander im Konflikt stehen: Der Sektor ist zu groß geworden, weil die Niederlande zu günstige Regeln haben. Oder aber: Wir haben den Sektor nun einmal, also müssen die Regeln locker bleiben. Doch angesichts der breiten gesellschaftliche Akzeptanz für Steuerforderungen muss die erste Schlussfolgerung gelten.“
Betrügerische Kreaturen aus dem System verbannen
Auch die belgische Bank Dexia hat Kunden geholfen, Anteile an Briefkastenfirmen in Panama zu erwerben. Die linksliberale Tageszeitung De Morgen fordert ein Großreinemachen bei der Bank:
„Man kann zurecht empört sein, dass die mit Milliarden Steuergeldern gerettete Bank Dexia fröhlich weiter ihre Kunden beriet, wie sie die Steuer umgehen können. War es zu naiv, zu denken, dass eine Unternehmenskultur sich ändern würde, weil der Staat zu Hilfe eilte? ... Es gibt Hinweise, dass auch die Steuerkontrolleure schon vor Jahren von diesen Praktiken wussten. Es gibt auch Hinweise, dass die Finanzaufsichtsbehörde FSMA beschloss, wegzuschauen. ... Erneut gerät vor allem Jean-Paul Servais, Chef der FSMA, ins Visier. ... Wenn es einen Systemfehler gibt, dann, dass solche Kreaturen nicht aus den Strukturen zu verbannen sind. Die mögliche Verantwortung der FSMA beim Ignorieren der 'Dexia Papers' ist eine Chance für die Regierung, es nun endlich einmal anders zu machen.“
Spaniens Lügenminister muss zurücktreten
Der spanische Industrieminister, José Manuel Soria, hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag zugegeben, dass er in Firmen in Steueroasen verwickelt war, nachdem er dies wenige Tage zuvor noch abgestritten hatte. Das linke Onlineportal eldiario.es fordert den Rücktritt:
„Die Vorfälle beziehen sich auf die 1990er Jahre und sind alle verjährt. Aber die offensichtlichen Lügen des Ministers Soria sind nur wenige Stunden alt. ... Er beteuert, dass die Handelsregister lügen, dass die Panama Papers lügen, dass die Unterschrift seines Bruders gefälscht ist und dass es sich bei seinem Namen als Sekretär von UK Lines im britischen Handelsregister um einen 'Fehler' handele. ... Die verblüffende Pressekonferenz schloss der Minister mit der Frage, ob 'jetzt alles klar' sei. Sonnenklar: Es ist ein 'Fehler', dass wir einen Lügner als Minister in der spanischen Regierung haben.“
Für Moskau und Peking ein gefundenes Fressen
Der Westen ist der große Verlierer nach der Enthüllung der Offshore-Praktiken von Politikern, fürchtet die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht:
„Paradoxerweise enthalten die Panama Papers viel mehr kompromittierendes Material über andere Länder als den Westen. Aber die Chinesen wissen aufgrund von Zensur fast nichts über die Korruption ihrer Staatsführer. In Russland wurden die Dokumente, die Putins Vertrauenspersonen beinhalten, als Teil des westlichen Informationskriegs bezeichnet. ... Der Duldungsgrad in Sachen Korruption ist in diesen Ländern auch wesentlich höher als im Westen. Die Panama Papers enthüllen somit nichts Neues über die Staatsoberhäupter, die eh schon als Kleptokraten angesehen werden. Über den Westen können sie nun aber sagen: seht, die tun dasselbe was sie uns vorwerfen. Wir können glauben, dass der Rücktritt des isländischen Premiers und der Druck auf Cameron ein Zeichen einer höheren demokratischen Moral ist, den Rest der Welt überzeugt das aber nicht.“
In Demokratien kommt Missbrauch ans Licht
Nur in demokratischen Gesellschaften ist es möglich, Missstände und Missbräuche aufzudecken, wie das durch die Panama Papers geschehen ist, betont die Wirtschaftszeitung Kauppalehti:
„Die Episode hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die freie Informationsübermittlung in der Gesellschaft und der Demokratie ist. … Die Demokratie basiert auf Institutionen, der Respektierung der Opposition, der Unabhängigkeit der Justiz und der freien Medien, auf Freiheit und Gleichberechtigung. Leider scheint das nicht einmal in allen westlichen Ländern in Mode zu sein. … Auch wenn die Demokratie nicht zufriedenstellend funktioniert, so ist es doch das einzige System, das zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Die Damen und Herren haben ihr Geld schon Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, in Steuerparadiesen versteckt, aber letztlich kommt jeglicher Missbrauch ans Tageslicht.“
Madrid hat Panama zu viele Freiheiten gelassen
Dass Panama als Steueroase fungieren kann, liegt auch an der aktiven Unterstützung der spanischen Regierung, ärgert sich die konservative Tageszeitung El Mundo:
„[Der ehemalige sozialistische Premier] Zapatero ließ sich von Panamas Regierung erpressen, um spanischen Baufirmen den Zugang zu Aufträgen beim Ausbau des Panamakanals in Höhe von zwei Milliarden Euro zu erleichtern. ... Madrid schloss 2013 - bereits unter der konservativen Regierung der PP - einen Vertrag [mit Panama] zur Verbrechensbekämpfung, in dessen Auflistung der einzelnen Delikte die Wirtschaftsverbrechen und insbesondere die Geldwäsche fehlen. ... Ein besonders schwerer Fehler, wenn man bedenkt, dass die Geldwäsche in ähnlichen bilateralen Abkommen mit 26 anderen Ländern erscheint. ... Die Regierung muss Panama deshalb dringend wieder auf die Liste der Steueroasen stellen, wie es Frankreich diese Woche bereits getan hat.“
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