Regierung in Serbien bestätigt
In Serbien hat Premier Aleksandar Vučić mit seiner rechtskonservativen SNS die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Vučić wollte mit der Wahl noch mehr Unterstützung für die Annäherung seines Landes an die EU bekommen. Die muss sich denn nun auch mehr um Serbien kümmern, mahnen Kommentatoren.
Die positive Wandlung des Herrn Vučić
Der serbische Premier Aleksandar Vučić hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht, bemerkt wohlwollend die Tageszeitung Népszava:
„Einst war Vučić ein glühender Ultranationalist. Doch er mutierte zu einem 'fortschrittlichen' Politiker, indem er von einem Tag auf den anderen der Schaffung eines Großserbiens abschwor und sich den EU-Beitritt seines Landes auf die Fahne schrieb. Freilich, solche Metamorphosen sind in diesen Breitengraden Europas keine Seltenheit. ... Vučić allerdings hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er es mit dem EU-Beitritt ernst meint. ... Der serbische Premier hat mehrere wichtige Gesten geleistet. So war er bestrebt, die Beziehungen zu Kroatien und Bosnien zu verbessern, überdies besuchte er die Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker von Srebrenica. Die Annäherung der Balkanvölker scheint ihm tatsächlich ein wichtiges Anliegen zu sein.“
EU darf Serbien nicht länger vernachlässigen
Dass die EU Belgrad unabhängig von der Tagespolitik mehr Aufmerksamkeit schenken muss, findet Jadwiga Wilczak auf ihrem Blog beim linksliberalen Nachrichtenmagazin Polityka:
„Serbien ist während der Flüchtlingskrise ein wichtiges Land für die Union geworden. Denn es liegt mitten auf dem Balkan. Außerdem kämpft die Gemeinschaft dort mit Russland darum, wer den größten Einfluss in der Region hat. Heute weiß man, dass es ein großer Fehler war, Serbien zu vernachlässigen. Die westlichen Sanktionen haben bewirkt, dass Russland ein wichtiger Partner dieses Landes geworden ist. Das Leben verzeiht eben keine Fehler. ... Belgrad unterstützte auch nicht die EU-Sanktionen gegen Moskau wegen der Annexion der Krim und des Krieges im Donbass.“
Šešeljs politische Rückkehr ist gescheitert
Die nach dem Freispruch Vojislav Šešeljs befürchtete Radikalisierung der serbischen Politik ist nicht eingetreten, freut sich die Tageszeitung Dnevnik:
„Mehr als die Rückkehr Šešeljs und seiner radikalen Partei ins Parlament, mit bescheidenen acht Prozent, haben die Wahlen am Sonntag nicht gebracht. Die Angst, Serbien könnte nach dem für viele so unverständlichen Freispruch Šešeljs durch das UN-Kriegsverbrechertribunal zurückkehren und den politisch instabilen Balkan erneut erschüttern, war unbegründet. ... Šešelj hat im Gefängnis von Scheveningen offensichtlich übersehen, dass sich die Welt da draußen und vor allem Serbien doch verändert hat.“