Zweiter Anlauf für ein spanisches Parlament
Am 26. Juni werden die Spanier erneut zu den Urnen gebeten, weil sich die Parteien nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember auf keine Regierung einigen konnten. Umfragen zufolge könnte das Linksbündnis Unidos Podemos die Sozialisten überholen. Wie stark stehen die traditionellen Parteien unter Druck?
Podemos würde nur Probleme bereiten
Eine Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses Unidos Podemos hätte laut der zentralistisch und konservativ ausgerichteten Tageszeitung El Mundo katastrophale Folgen:
„Es geht hier nicht um Kinderkram. Ganz im Gegenteil. Nicht nur das Vorhaben, die Grundlagen des Wirtschaftsaufschwungs zu torpedieren, während Spanien gerade erst dabei ist, die schwerste Krise seit Jahrzehnten zu überwinden, ist äußerst heikel. Noch gravierender ist die unbedachte Verteidigung der vermeintlichen 'nationalen katalanischen Ansprüche'. Diese verstoßen gegen die geltende Verfassung. Und angesichts der Umfrageergebnisse, laut denen Unidos Podemos die Chance hat, zur zweitstärksten politischen Kraft in unserem Land zu werden, lässt es sich nicht leugnen, dass wir vor einem schwerwiegenden politischen Problem stehen.“
Podemos vertritt nicht neue Sozialdemokratie
Einer Umfrage des spanischen Meinungsforschungsinstituts CIS zufolge wird das neue Linksbündnis Unidos Podemos die Sozialisten als stärkste Fraktion links der Mitte ablösen. Das heißt aber nicht, dass Podemos nun die neue Sozialdemokratie repräsentiert, glaubt El País:
„Unidos Podemos ist nicht etwa die jüngere und linkere Ausgabe des Partido Socialista, sondern ein direkter Gegenspieler in Bezug auf die Ideen, die Politik und die Werte der Sozialdemokratie in Spanien und in ganz Europa. In ihrem Verständnis der repräsentativen Demokratie, der Politik der Gleichheit, der Marktwirtschaft, der europäischen Einigung und der internationalen Ordnung treten Sozialisten und Unidos Podemos als zwei gegensätzliche Kräfte an. Und wie wir nach dem 20. Dezember gesehen haben, gibt es zwischen beiden keine Einigung.“
Vereint eine Linksregierung verhindern
Den Umfragen zufolge könnte nur eine große Koalition zwischen den traditionellen Parteien Partido Popular (PP) und Sozialisten (PSOE) eine Linksregierung verhindern. Doch dafür muss die PSOE endlich ihre Abneigung gegen den bisherigen Premier ablegen, fordert die konservative ABC:
„Das Schlechte ist, dass sie immer noch auf den Rücktritt von Rajoy bestehen. Sie argumentieren, dass nach dem 26. Juni niemand mit ihm paktieren will. Das kann durchaus sein. ... Aber wie kann man von der meistgewählten Partei verlangen, dass sie auf ihren Anführer verzichtet, der von der großen Mehrheit der Mitglieder unterstützt wird? Es stimmt, dass er Fehler begangen hat, teilweise schwere Fehler. Aber es stimmt auch, dass er das Land aus dem Wirtschaftstief gezogen hat, in dem er es vorgefunden hatte. Und keiner seiner Rivalen bietet eine Alternative mit Aufschwunggarantie an.“