Zeigt die lockere Geldpolitik der EZB Wirkung?
Die Europäische Zentralbank hält am Nullzins fest, will entgegen der Erwartungen aber ihr Anleihenkaufprogramm nicht vorzeitig verlängern. Einige Kommentatoren kritisieren die lockere Geldpolitik als Zumutung für Sparer. Die EZB zügelt die Gier der Banken und drängt die Staaten zu Reformen, loben hingegen andere.
Mächtige Zentralbank macht Angst
Der Tagesspiegel fürchtet, dass die EZB von ihrer lockeren Geldpolitik noch lange keinen Abstand nimmt:
„[M]it ihren finanziellen Taschenspielertricks stellt die EZB die Finanzwelt ... mächtig auf den Kopf. Wo gibt es denn so etwas, dass man Geld ausgeben muss dafür, dass man jemand anderem Geld leiht? Aber genau das ist der Fall. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient mit seinen Bundeswertpapieren Geld, weil Anleger in ihrer Not selbst Negativrenditen akzeptieren. Vermögende und Unternehmen zahlen bei Banken Strafzinsen, wenn sie ihr Kapital auf dem Sparkonto liegen lassen. Sparen wird bestraft. ... Die Notenbank agiert selbstständig, unabhängig. Das macht die EZB zu einer der mächtigsten Institutionen in Europa. Am Donnerstag hat sie auf eine erneute Machtdemonstration verzichtet. Vorerst. Falls nötig, wolle man aber später mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln handeln, kündigte Draghi vorsorglich an. Das macht Angst.“
EZB lässt gierige Banken abblitzen
Gegenüber Anlegern und Bänkern, die auf weitere Lockerungen hoffen, zeigt sich die Zentralbank beharrlich, lobt hingegen L'Echo:
„Die EZB hat also aktuell nicht vor, sich großzügiger zu zeigen. Ebenso wenig plant sie, ihre derzeitige Politik zu ändern, selbst wenn diese die Banken trifft. Kürzlich haben sich einige Bänker über die schwachen Zinsen beschwert, die Ursache für den Rückgang ihrer Gewinne seien. Mario Draghi hat sie zurechtgewiesen: Ihm zufolge sind die Gewinne der Banken dieses Jahr zurückgegangen, weil sie 2015 außergewöhnlich hoch waren - und zwar genau wegen der Geldpolitik der EZB. ... Investoren und Bänker müssen Geduld erst lernen. Die EZB hingegen verfügt bereits über diese Tugend.“
Draghis weise Entscheidungen
Auch die Wirtschaftszeitung Naftemporiki findet die Entscheidungen der EZB richtig:
„Mario Draghi widersprach denjenigen, die auf eine Verlängerung [der Anleihenkäufe] zumindest bis Ende 2017 gehofft hatten, indem er sagte, dass es derzeit keine Notwendigkeit gebe, zusätzliche Maßnahmen zu unternehmen, um die Währung zu stützen. Für Draghi ist Geduld eine der größten Tugenden. ... In einer Zeit der wachsenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen ist das Letzte, was der EZB-Präsident braucht, eine neue Konfrontation mit den Konservativen der Zentralbank und insbesondere einen Bruch mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank. ... Zu diesem kritischen Zeitpunkt hat der Europäische Zentralbanker festgestellt, dass er keine andere Wahl hat, als die Regierungen mit seiner Wartehaltung zu 'erpressen', damit sie sich dynamischer in den Kampf werfen, um die Wirtschaft ihrer Länder anzukurbeln.“
Italien sollte die Schonfrist nutzen
Rom darf sich nicht auf der anhaltend lockeren Geldpolitik der EZB ausruhen, mahnt La Stampa:
„Solange Mario Draghi weiterhin Staatsanleihen kauft, kann Italien halbwegs beruhigt schlafen. Die Frage ist, was danach geschieht. Wenn Draghi verkünden wird, dass die Zeit der Anreize vorbei ist. Wenn Rom ohne das Schutzschild der EZB sein wird. Wenn die Verwaltung der gigantischen Staatsverschuldung Tausende mehr an Milliarden verschluckt. ... Die Regierung muss die Schonfrist nutzen, um das Wachstum mit wahren (auch teuren) Reformen anzukurbeln, die auf die Struktur eines Italiens ausgerichtet sind, das reich an Talenten ist. Und die Reformen müssen darauf abzielen, die Hindernisse, die Italiens Entwicklung hemmen, aus dem Weg zu räumen. Die Zeit muss genutzt werden, um die Staatschulden zu senken. ... Das geschieht, indem man Wachstum schafft.“