Was hat der letzte EU-Gipfel 2016 gebracht?
Die Staats- und Regierungschefs der Union haben sich am Donnerstag in Brüssel unter anderem darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Moskau zu verlängern. Diskutiert wurde außerdem über die Flüchtlingsfrage und die Lage in Syrien, über die der Bürgermeister Ost-Aleppos Bericht erstattete. Für die Presse ist die Bilanz des letzten EU-Gipfels 2016 enttäuschend.
Europas Umgang mit Syrern ist unerträglich
Mit ihrer Einstellung gegenüber den Menschen, die in Syrien leiden oder vor dem Krieg dort fliehen, enttäuschen die Europäer in doppelter Hinsicht, empört sich Le Soir:
„Der Untergang Aleppos könnte erschrecken und aufrütteln, doch die Europäer zeigen sich wenig geneigt, in das unentwirrbare Chaos im Nahen Osten einzugreifen, zumal die EU derzeit zahlreiche interne Probleme zu bekämpfen hat: Brexit, Populismus, Extremismus, Terrorismus. Und die Flüchtlingskrise. Der betrübliche Ohnmachtsbeweis in Syrien könnte aber wenigstens durch eine größere Empathie gegenüber denjenigen aufgewogen werden, die vor diesem schrecklichen Krieg fliehen. Was wir jedoch miterleben, ist die Aufwendung beachtlicher Energie dafür, dass die Opfer möglichst weit entfernt von uns weggesperrt werden.“
EU konzentriert sich auf das Überleben
Die EU hält sich mehr schlecht als recht über Wasser, seufzt nach dem Gipfel La Stampa:
„Die EU hat gestern nur taktische aber keine strategischen Antworten gegeben. In normalen Zeiten hätte das genügt. Doch nicht in einer Phase, in der alle Regeln, inner- und außerhalb der EU, in Frage gestellt werden. 2016 war ein Jahr des weltweiten Umbruchs. Der Gipfel fand in einer neuen Welt statt: der Welt der Präsidentschaft Trumps, des Brexit, des mitleidlosen Rechts des Stärksten in Syrien. Zudem hat die EU ein verheerendes Jahr hinter sich, in dem sie ein wichtiges Mitglied verloren hat und Führungskräfte an den Urnen hat scheitern sehen. Sie hat die Flüchtlingskrise nicht gelöst und in Syrien und Libyen durch Abwesenheit geglänzt. Es mangelt, vor allem seitens der europäischen Institutionen, an jeglicher Bereitschaft, mit sich ins Gericht zu gehen, an Selbstkritik. Die ist aber erforderlich, um seine Lektionen zu lernen. Die EU schlägt sich durch: Das ist die Botschaft des Gipfels. … Hoffen wir, dass dies genügt. Denn wir brauchen Europa heute mehr denn je!“