Polens Opposition setzt Blockade aus
Abgeordnete der polnischen Opposition haben eine seit Mitte Dezember andauernde Blockade des Plenarsaals im Parlament vorerst beendet. Die Regierung hatte die Einschränkung der Parlamentsberichterstattung aufgegeben. Doch Polens Kommentatoren prognostizieren, dass Polens Staatskrise längst nicht ausgestanden ist.
PiS schürt weiter Konflikte
Die Aussetzung der Parlamentsblockade markiert noch längst nicht das Ende des Konflikts, fürchtet Polityka:
„[PiS-Parteichef] Kaczyński wiederholt immer wieder, dass die Demokratie darauf beruht, dass die Mehrheit regiert. Natürlich regiert die Mehrheit. Doch das bedeutet nicht automatisch, dass sie ein Mandat hat, mit Propaganda, politischem Druck, verlogener Diskreditierung und Unterstellungen den Rechtsstaat zu beugen und die Opposition an den Rand zu drängen. Die 28 Tage des Protests dürften die Menschen in Polen schon vernommen haben. Allerdings hat die Blockade die Regierung nur noch darin bestärkt, die Opposition zu zerschlagen. Die Krise dauert an, obwohl der Parlamentssaal nun leer ist. Sie setzt sich insbesondere deswegen fort, weil die PiS nur dadurch regiert, dass sie Konflikte schürt und irgendwelche Feinde sucht. Anders kann und will sie es nicht.“
Fehlende Solidarität innerhalb der Opposition
Die PiS hat diese Runde nicht aus eigener Kraft gewonnen, meint Rzeczpospolita:
„Die Gründe liegen vielmehr darin, dass die Opposition nicht konsequent genug gehandelt und zu wenig Solidarität gezeigt hat. ... Wir erleben eine kurze Waffenruhe zwischen den Kampfrunden. Die Regierung hat mittlerweile den Haushalt verabschiedet. Ihn in Frage zu stellen [wie es die Opposition tut], dürfte schon bald unmöglich sein, weil der Präsident den Haushalt in Kürze unterschreibt. So trägt auch in diesem Punkt die PiS einen Sieg davon. ... In den kommenden zwei Wochen muss die Opposition nun ernsthaft über sich nachdenken. Es bleiben ihr im Prinzip nur noch die Mittel, die sie bisher angewendet hat: eine erneute Besetzung des Sejm oder die Proteste der [oppositionellen Bürgerbewegung] Kod auf der Straße. Dies sind aber nur sehr schwache Instrumente.“