Amnesty wirft Assad Massenhinrichtungen vor
Das syrische Regime hat zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Menschen im Gefängnis von Saydnaya hinrichten lassen. Das geht aus einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor. Mit Blick auf die erdrückende Beweislast müssen Assad und andere Verantwortliche unbedingt bestraft werden, fordern Kommentatoren.
Unterdrückungsapparat muss zerschlagen werden
Der Westen darf nicht länger über die systematische Folter mutmaßlicher Oppositioneller in Syrien hinwegsehen, kritisiert der Tages-Anzeiger:
„Eine der Lehren aus dem Irak-Desaster ist, dass in Syrien die staatlichen Institutionen erhalten werden sollen. Wenn aber dieser Unterdrückungsapparat aus diversen Geheimdiensten nicht zerschlagen wird, wenn die Verantwortlichen für diese Mordmaschinerie nicht zur Verantwortung gezogen werden, wie soll es dann so etwas wie nationale Aussöhnung geben können, wie dauerhaften Frieden? Keiner der Staaten, die über Friedenslösungen in Syrien verhandeln, kann auf Dauer das Schicksal der Tausenden Gefängnisinsassen ignorieren, auch nicht Russland und der Iran. Sie müssen dafür sorgen, dass dem Roten Kreuz Zugang gewährt wird und dass die syrischen Geheimdienste keine Gefangenen mehr verschwinden lassen oder foltern.“
Assad mörderischer als IS-Miliz
Assads Verbündete dürfen nicht die Augen vor den Kriegsverbrechen der Regierungstruppen verschließen, fordert Helsingin Sanomat:
„Die Anschuldigungen gegen die syrische Armee und die sie unterstützenden bewaffneten Gruppen, in den vergangenen fünf Jahren Gräueltaten und Kriegsverbrechen an Zivilisten begangen zu haben, füllen ganze Regale. Doch Assad hat nie irgendwelche Verfehlungen zugegeben. Assads bekräftigt seine unnachgiebige Haltung, weil er vermutet, dass die USA während Donald Trumps Präsidentschaft ebenso wie Russland die Fortsetzung seiner Schreckensherrschaft akzeptieren werden. Und die begründet er mit dem gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz IS. Der IS ist eine entsetzliche Organisation, aber der Amnesty-Bericht erinnert uns daran, dass Assads Truppen die Hauptverantwortlichen sind für die Zerstörung Syriens.“
Die erdrückendste Beweislast seit Nürnberg
Die Welt muss alles daran setzen, dass Assad sich irgendwann vor einem Strafgericht verantworten muss, fordert The Guardian:
„Der syrische Präsident ist nicht die Antwort auf die IS-Terrormiliz, vielmehr war seine Brutalität ein großer Teil des Problems. Die Commission for International Justice and Accountability, eine NGO, die zum Teil aus Großbritannien finanziert wird, hat Beweise für internationale Verbrechen in Syrien gesammelt. Das Material - unter großen persönlichen Gefahren der Ermittler zusammengestellt und Hunderttausende Seiten umfassend - soll die erdrückendste Beweislast 'seit Nürnberg' sein. Ein Prozess gegen Assad mag in weiter Ferne liegen, ist aber aus zwei Gründen wichtig: Seine Opfer im Saydnaya-Gefängnis verdienen Gerechtigkeit und künftige brutale Diktatoren müssen abgeschreckt werden.“