Wie der Maastricht-Vertrag Europa verändert hat
Zum 25. Jahrestag des Maastricht-Vertrags zieht Europas Presse Bilanz: Ist das Vertragswerk die richtige Grundlage für die heutige Zusammenarbeit? Hat sich die Idee einer gemeinsamen Währung bewährt? Oder schadet der Euro am Ende mehr, als dass er nutzt?
Nationale Egoismen schwächen die Union
Die Maastricht-Verträge selbst sind nicht das Problem, betont die Süddeutsche Zeitung:
„Nationale Egoismen machen die Union schwach. Spielen Länder wie Polen oder Ungarn in der Flüchtlingskrise die nationale Karte, erscheint Europa geteilt. Schimpfen deutsche Politiker bei der Einlagensicherung auf die Europäische Kommission, verliert die Behörde an Bedeutung. Ignoriert Italien die Regeln der Bankensanierung und Frankreich die Regeln für Schuldengrenzen, erscheinen die entsprechenden Verträge nutzlos. Es liegt also ganz im Ermessen jeder Hauptstadt, die gemeinsam vereinbarten Vertragsregeln gegen handfeste nationale Interessen abzuwägen. Wer zu den gemeinsamen Vereinbarungen steht, entscheidet sich für Europa. Weshalb uneingeschränkt gilt: Die Europäer haben ihr Schicksal selbst in der Hand.“
Erfolge nicht über Bord werfen
Die eindeutig positive Bilanz des Vertrags macht umso deutlicher, dass das aktuell bedrohte Projekt der europäischen Integration gerettet werden muss, mahnt El Mundo:
„Natürlich wurde der Maastricht-Vertrag in einigen Aspekten eher passend gemacht, als dass er passte. Erinnern wir uns nur an die Konvergenzkriterien, die allen voran von Frankreich und Deutschland missachtet wurden. ... Doch unabhängig davon müssen wir die positiven Effekte anerkennen, die der gesamte Einigungsprozess der EU für die große Mehrheit der Bürger des Kontinents brachte. Im Fall Spanien wären die vergangenen 25 Jahre zweifellos ganz anders verlaufen, hätten wir uns nicht von Beginn an auf die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft eingelassen. ... Deshalb müssen sich die europäischen Politiker und Regierungen nun doppelt anstrengen, ein Projekt zu stützen, das nie so stark von fremdenfeindlichen und totalitären Ideologien bedroht war wie jetzt.“
Deutschland trifft zuletzt die Schuld
Der Vorwurf der US-Regierung, Deutschland erschleiche sich mit Hilfe eines deutlich unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile, ist nicht ganz unberechtigt, nur liegt die Schuld nicht primär bei Deutschland, urteilt Corriere del Ticino:
„Die Schwäche des Euro ist nicht Deutschland anzulasten, sondern den Staaten, die die Regeln der Währungsunion verletzten. Diese weigern sich trotz übermäßiger Defizite und Staatsschulden, die erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung ihrer Haushalte und der Wirtschaft zu ergreifen. Zu dieser Fahrlässigkeit trägt die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Nullzinspolitik und ihrem unbegrenzten Kaufprogramm für Staatsanleihen maßgeblich bei. … Doch auch Deutschland ist nicht frei von Verantwortung. Die Regierung beklagt zwar die laxe Währungspolitik der EZB, die eindeutig ihren Prinzipien widerspricht, doch letztendlich akzeptiert sie die Manipulation der Zinsen und unterbindet den Ankauf von Staatsanleihen klammer Länder nicht.“
Binnennachfrage stimulieren
Auch NRC Handelsblad hält die Kritik aus den USA für gerechtfertigt und mahnt eine Antwort darauf an:
„Für Deutschland ist der Kurs des Euro zu niedrig, und auch Schäuble würde lieber einen höheren Wechselkurs sehen. Aber Deutschland hat keinen Einfluss auf die Währungspolitik, die den niedrigen Kurs mit verursacht. ... Deutschland und auch die Niederlande haben lange betont, dass die südlichen Länder ihre Wettbewerbsposition verbessern müssen. Aber andersherum haben sie auch eine Aufgabe: das Stimulieren der Binnennachfrage in Ländern mit einem großen Handelsüberschuss. Dafür haben Berlin und in gewissem Masse auch Den Haag nun Raum. Sonst werden solche enormen Handelsüberschüsse wie der deutsche und der niederländische noch mehr Kritik auslösen. Und die ist nicht immer ungerechtfertigt.“