USA und Russland verhandeln bilateral über Assad
US-Außenminister Tillerson und sein russischer Amtskollege Lawrow waren sich am Mittwoch in Moskau einig, dass beide Staaten aufeinander zugehen müssten. Kein Konsens konnte aber beim derzeit wichtigsten Thema, Syrien, erzielt werden. Moskau blockierte in der Nacht eine UN-Resolution mit einem Veto. Kommentatoren loten aus, unter welchen Bedingungen beide Großmächte sich in der Syrien-Frage annähern können.
Putin das Gesicht wahren lassen
Die US-Regierung sollte Putin klar machen, dass Syriens Machthaber nicht länger tragbar ist, doch sie sollte dabei sensibel vorgehen, rät The Evening Standard:
„Der Schritt [Assad fallen zu lassen] wird dem russischen Präsidenten nicht leicht fallen und er wird ihn sicher nicht sofort machen. Als Antwort auf Tillersons Besuch sind zunächst noch mehr harte Worte von Seiten des Kreml zu erwarten. Ziel des US-Außenministers in den kommenden Tagen und Wochen wird es sein müssen, Putin einerseits Möglichkeiten zu geben, das Gesicht zu wahren, und andererseits klar zu machen, dass der Status Quo in Syrien nicht mehr tragbar ist. Es ist so, wie es John F. Kennedy während der gesamten Kuba-Krise immer wieder im Privaten gesagt hat: Der Schlüssel war, dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow einen Rückzug zu ermöglichen, der diesen nicht demütigt.“
Was eine Einigung verhindert
Putin wird einem Abgang Assads nur im Fall von Zugeständnissen zustimmen, die Trump nicht erfüllen kann, führt Jornal de Negócios aus:
„Deshalb ist ein Waffenstillstand in Syrien auszuschließen. Jegliches Abkommen in Syrien muss aus russischer Sicht nicht nur die Sicherung des russischen Marinestützpunktes im syrischen Tartus garantieren, sondern auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen aufgrund der Annexion der Krim beinhalten. ... Syrien ist derzeit Putins größter Trumpf, um US-Präsident Trump dazu zu bewegen, den russischen Interessen in der Ukraine und an den europäischen Fronten (was die Konfrontation mit der Nato angeht) mehr Gehör zu schenken. ... Es scheint daher kaum möglich, dass das Weiße Haus einen ernstzunehmenden Beitrag zur Konfliktlösung in Syrien leisten wird.“
Moskau zunehmend isoliert
Putin hat sein Land in den vergangenen Jahren in eine Sackgasse manövriert, analysiert die Neue Zürcher Zeitung:
„[D]er Kremlchef [ist] seinem Ziel, Russland Prestige und Anerkennung als Grossmacht zu verschaffen, unter Trump nicht nähergekommen, im Gegenteil. Die kalte Schulter der USA und die ultimative Forderung, mit Assad zu brechen, sind schmerzliche Zeichen dafür, dass Russlands Politik gescheitert ist. Zwar erzielte Putin in den vergangenen Jahren verblüffende taktische Erfolge - mit der Annexion der Krim, der 'Rettung' des syrischen Regimes, den spektakulären Hackerangriffen in den USA. Aber auf strategischer Ebene hat er damit nur eines erreicht: die zunehmende Isolation seines Landes.“