Geht Trumps Steuerrechnung auf?
Mit der nach eigenen Worten "umfassendsten Steuerreform der Geschichte" will Präsident Trump das Wirtschaftswachstum in den USA ankurbeln. Finanzminister Steven Mnuchin und der oberste Wirtschaftsberater Gary Cohn stellten am Mittwoch den Plan vor, der insbesondere Entlastungen für Unternehmen und Reiche vorsieht. Während einige Kommentatoren sich solche Steuerpläne auch für Europa wünschen, halten andere sie für unrealistisch.
Vorbild für Großbritannien
Der von Trump eingeschlagene Weg der Steuersenkung ist der richtige und sollte auch von britischen Politikern gewählt werden, lobt The Daily Telegraph:
„Es wird sich zeigen, ob Trump mit seinen Steuervorhaben mehr Erfolg haben wird als mit der Einführung von Zuwanderungskontrollen für Muslime, dem Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze und der Reform des Gesundheitssystems seines Vorgängers. Doch hier geht es vor allem auch um die Richtungsweisung. Selbst wenn Trump nur die Hälfte seiner Pläne im Kongress durchbringt, wird er damit eine riesige Steuerentlastung für Unternehmen und Bürger in die Wege geleitet haben. ... Großbritannien kann vor der hiesigen Parlamentswahl davon lernen. Während die US-Amerikaner auf Steuersenkungen setzen, besteht das Risiko, dass wir hier in die andere Richtung gehen.“
Das machen die Republikaner nicht mit
Trump droht eine ähnliche Pleite wie bei seinem Versuch, Obamacare abzuschaffen, glaubt Le Temps:
„Laut dem Thinktank The Tax Foundation würde die geplante Steuerreform die öffentlichen Kassen innerhalb von zehn Jahren um 2200 Milliarden Dollar Einnahmen bringen. Dieses immense Loch will Donald Trump durch Wachstum stopfen. So peilt er kurzfristig mehr als drei Prozent an. Seine Vision einer positiven Dynamik - auf Grund niedrigerer Steuern machen die Unternehmen mehr Gewinn und bringen somit mehr Steuern ein - überzeugt einige seiner Parteikollegen nicht. Die Anhänger einer disziplinierten Haushaltspolitik befürchten eine Explosion des Defizits. ... Präsident Trump könnte am gleichen Mechanismus scheitern, der zu seiner Niederlage bei der Reform von Obamacare geführt hat. Er könnte auf Widerstand von Mitgliedern seines eigenen Lagers prallen.“
Trump heizt weltweite Steuerkonkurrenz an
Trump will mit der Reform im Inland punkten, den Schaden wird Europa haben, analysiert Corriere della Sera:
„Es ist der Versuch, der blutleeren Bilanz der ersten hundert Tage der Präsidentschaft Trump etwas Substanz zu verleihen. Doch ist der Plan nicht improvisiert: dahinter steckt die Arbeit seiner Goldman Sachs-Männer (namentlich Wirtschaftsberater Gary Cohn und Finanzminister Steven Mnuchin). Sollte der Kongress der Reform zustimmen, ist mit schwerwiegenden Auswirkungen auf internationaler Ebene zu rechnen. ... Denn mit einem Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent in den USA werden die anderen Länder, vor allem der EU, sich von der Hoffnung verabschieden müssen, die internationalen Gewinne der US-Multinationals (wie Apple) besteuern zu können. Denn diese werden in die USA zurückgeführt werden. Gelder, so hofft Trump, die wieder in den Vereinigten Staaten investiert und Arbeitsplätze schaffen werden. Letzteres mag eine Illusion sein, doch sicher ist, dass der Rest der Welt es mit einer konkurrierenden Unternehmensbesteuerung zu tun bekommt.“