Italiens Rechte übernimmt wichtige Rathäuser
In Italien werden viele wichtige Rathäuser bald von konservativen und rechten Parteien geführt. Die Partei Forza Italia von Berlusconi und die rechtspopulistische Lega Nord triumphierten in Städten wie Verona und Como gemeinsam über die Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD). Neben der PD erlitt auch die Protestpartei Movimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo eine schwere Niederlage. Zeichnet sich ein italienischer Rechtsruck ab?
Renzi go home!
Für Il Giornale ist die Botschaft der Wähler unmissverständlich:
„Renzi go home, beziehungsweise Renzi go home again. Zum zweiten Mal in sieben Monaten haben die Italiener diesem Wunsch klar Ausdruck verliehen. ... Der Protest richtet sich auch gegen die Person Renzi, gegen seine Art Politik zu machen und seine Neigung, ständig das eigene Wort zu brechen (wollte er nicht aus der Politik aussteigen, wenn er das Referendum verliert?). ... Renzi und die PD haben diese Wahlen verloren, weil ihre Politik nicht im Geringsten die Erwartungen der Italiener erfüllt. Die außer Kontrolle geratene Einwanderung, das Geburtsortsprinzip, die Bankenrettung, die Rekordarbeitslosigkeit, neue Steuern und die autoritäre Umsetzung der Impfpflicht: alles in allem ein Desaster auf der ganzen Linie.“
Grillo steuert nach rechts
Movimento 5 Stelle hat weniger Stimmen bekommen als erwartet, obwohl Beppe Grillo seine Partei aus taktischen Gründen immer weiter in rechtes Fahrwasser geführt hat, beobachtet der Politikwissenschaftler Jorge del Palacio Martín in El Mundo:
„Um den Rechtsruck des M5S zu verstehen, muss man die Logik des politischen Wettstreits in der italienischen Politik seit der Wahl 2013 kennen. Angesichts einer zersplitterten und uneinigen Rechten hat die radikale Opposition gegen Renzis Partito Democratico (PD) den M5S auf natürliche Weise nach rechts getrieben. Und statt sich gegen diesen Sog zu wehren, hat Grillo die Chance dankend und effizient ergriffen. Seine anti-politische Rhetorik passte er an, um im gleichen Atemzug die direkte Demokratie hochzuhalten und die EU, den Euro, die Einwanderer, die Gewerkschaften und die Nichtregierungsorganisationen zu kritisieren.“