EU-Türkei-Beziehungen am Scheideweg
Die Spannungen zwischen der EU und der Türkei nehmen zu: Das Europäische Parlament stimmt für die Aussetzung der Beitrittsgespräche mit Ankara und Auftritte türkischer Politiker in Deutschland, den Niederlanden und Österreich werden untersagt. Reißen die EU-Länder die letzten Brücken zur Türkei ab?
Die EU tut, was sie tun muss
Karar zeigt Verständnis für die Entscheidung des EU-Parlaments:
„Die Abgeordneten müssen die öffentliche Meinung in ihren Herkunftsländern berücksichtigen, und in den letzten Jahren hat das Ansehen der Türkei erheblichen Schaden genommen. Andererseits möchte niemand, dass die Türkei sich endgültig von der EU entfernt. … Dass dieser Beschluss zunächst einmal nicht bindend ist, hat dem Parlament die Entscheidung erleichtert. Auf diese Weise hat es eine den gesellschaftlichen Erwartungen entsprechende Haltung eingenommen und den Ball gleichzeitig den Staatsführern zugespielt. Diese sind höchstwahrscheinlich auch zufrieden mit der Situation, weil sie so in künftigen Verhandlungen einen Trumpf gegen die Türkei in der Hand haben.“
Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
Von einem Konfrontationskurs gegenüber der Türkei hält NRC Handelsblad wenig:
„Aus europäischer und niederländischer Perspektive ist es von größtem Interesse, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben. Das Land, das noch immer den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, ist auf dem besten Wege, zu einem autoritären und repressiven Staat zu verkommen. Die Verhaftungen von Regierungskritikern gehen weiter. … Zugleich zeigt die Menschenmasse beim Marsch für Gerechtigkeit, dass es noch eine andere Türkei gibt. … Präsident Erdoğan ist ein Meister im Schaffen von Feindbildern, und die Niederlande und Deutschland sind dankbare Objekte. Beide Länder sollten Erdoğan so wenig wie möglich die Chance geben, das Bild zu bestätigen.“