Ist Portugals S&P-Rating ein Grund zur Freude?
Portugals Kreditwürdigkeit ist nach Ansicht der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) gestiegen. Indem die Agentur das Rating am Freitag um eine Note auf BBB- anhob, entließ sie Portugal aus dem sogenannten Ramschbereich. Sogleich gab es einen Ansturm auf portugiesische Wertpapiere. Die Freude der Kommentatoren darüber ist jedoch nicht ungetrübt.
Warum erst jetzt?
Die Hochstufung von Portugals Rating kommt viel zu spät, kritisiert Jornal de Negócios:
„Die Entscheidung von S&P, Portugals Anleihen nicht mehr dem Ramschbereich zuzuordnen, wäre bereits früher vertretbar gewesen - schon seit dem Ende des [mit der Troika vereinbarten wirtschaftlichen] Anpassungsprogramms im Jahr 2014 und noch viel mehr seit 2016, als Portugals Premier António Costa und sein Finanzminister Mário Centeno eindeutig zeigten, dass die neue sozialistische Minderheitsregierung und ihre linken Partner [im Parlament] die Haushaltskontrolle und die Umstrukturierung des Finanzsystems ernst nehmen.“
EZB darf Aufschwung nicht abwürgen
Financial Times sieht in Portugal das jüngste Beispiel dafür, dass Europa vor allem auch dank der lockeren Geldpolitik der EZB die Finanzkrise hinter sich lässt. Entsprechend solle die EZB daran festhalten:
„Aus Sicht der EZB wäre es wünschenswert, die Zinsen so lange wie möglich niedrig zu halten. Die Arbeitsmärkte sind noch immer nicht stabilisiert, die öffentliche Verschuldung ist hoch. Es gibt keine Garantie dafür, dass die globalen Umstände so günstig bleiben, wie sie derzeit sind. Darüber hinaus sind keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Anstieg der Inflation erkennbar, was die Entscheidungsträger zum Handeln zwingen würde. ... Die Lage der Eurozone hat sich in den vergangenen Jahren stark zum Besseren gewendet. Die EZB spielte dabei eine Schlüsselrolle. Man kann nicht davon ausgehen, dass dieser Aufschwung anhält, wenn er nicht umsichtig gestützt wird.“
Eine gute Nachricht zum richtigen Zeitpunkt
Für Portugals sozialistische Minderheitsregierung kommt das verbesserte Rating höchst gelegen, stellt Público fest:
„Die 'majestätische' Entscheidung einer der am meisten gefürchteten Ratingagenturen wurde in Portugal mit einem Seufzer der Erleichterung aufgenommen. Der jüngste Bericht des IWF, der von einem 'bemerkenswerten Fortschritt' der portugiesischen Wirtschaftsleistung spricht, macht das Bild noch rosiger. ... Das Timing dieser guten Nachrichten könnte für Portugals Regierung nicht besser sein: nicht nur wegen der Situation im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 1. Oktober oder der schwierigen Haushaltsdebatte mit den linken Partnern [im Parlament]. Sondern auch, weil gerade wieder erneut soziale Spannungen auftreten, von denen der Streik der Krankenpfleger das augenfälligste Beispiel ist.“
Noch nicht über den Berg
Portugal hat die Gefahrenzone noch nicht ganz hinter sich gelassen, warnt die Neue Zürcher Zeitung:
„Gerade feilt die Regierung am Entwurf für das Staatsbudget 2018, und sie hat noch nicht den Spielraum, um allen Rufen nach Wohltaten gerecht zu werden. Als Risiko bleibt auch die Staatsschuld von rund 130 Prozent des BIP. Eine Erleichterung bringen freilich die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, die bisher nur möglich waren, weil [die kanadische Ratingagentur] DBRS seine Rating-Note über dem Niveau von Ramsch hielt. Nun hängt Portugal nicht mehr nur am Faden dieser Agentur. Wie lange die Anleihekäufe gehen, steht aber dahin. Für allzu ausgelassene Feiern ist es noch zu früh.“
Ratingagenturen sind Abschaum des Systems
Diário de Notícias hält nichts von den Ratingagenturen und deren Bewertungen:
„Die nationale Aufregung über die Entscheidung von S&P ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass wir aus der größten Finanzkrise der letzten Jahre nichts gelernt haben. … Die Ratingagenturen sind privatrechtliche Unternehmen, die von anderen Firmen, Banken und Staaten finanziert werden, die sie dann benoten. Diese Benotung hängt von Kriterien ab, die niemand kennt - die aber angeblich mit der 'Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen' und dem 'Wachstumspotenzial' zusammenhängen. ... [Ratingagenturen] heben die einen auf ein Podest, während sie die anderen (wie Griechenland oder eben Portugal) in die Versenkung schicken. Sie sind der wohl ekelerregendste Abschaum eines irrationalen und unfairen Wirtschaftsparadigmas, das überall in der Welt Opfer fordert.“