Stürzt der Libanon ins Chaos?
Der libanesische Premier Hariri hat auf Twitter seine baldige Rückkehr nach Beirut angekündigt. In Riad hatte er zuvor überraschend seinen Rücktritt erklärt. Dem Iran machte er den Vorwurf, sich über die im Libanon mitregierende Hisbollah in innere Angelegenheiten einzumischen. Die Presse beleuchtet die Hintergründe der Affäre.
Riad geht es um den Jemen
Wovon genau sich Saudi-Arabien aktuell bedroht fühlt, erklärt die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour:
„Wir dürfen uns nicht irreführen lassen: Worum es - zumindest bislang - geht, ist nicht die alte Debatte über die Bewaffnung der Hisbollah und auch nicht die überzogene Einmischung der Miliz in die Kämpfe in Syrien, die so langsam offenbar dem Ende zugehen. Nein, es geht um die Front im Jemen, der nächste Schauplatz des grenzenlosen Abenteuerdrangs der Hisbollah, wo Saudi-Arabien sich ernsthaft bedroht und noch dazu verraten fühlt. Das ist der Grund, warum dem Libanon (und seiner theoretischen Neutralitätspolitk) beim nächsten außerordentlichen Treffen der Arabischen Liga, das auf Drängen Riads stattfinden und sich mit der Eindämmung des iranischen Expansionsstrebens befassen wird, ein entscheidender Test bevorsteht.“
Europa muss Riad in die Schranken weisen
Saudi-Arabien setzt den fragilen Frieden im Libanon aufs Spiel, fürchtet die taz:
„Der neue starke Mann im Wüstenstaat, der junge Kronprinz Mohammed bin Salman, eskaliert in unverantwortlicher Weise den in der Region alles dominierenden Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten. Er agiert wie ein Halbstarker, der erstmals ein Schwert in die Hand bekommt und damit unbekümmert herumfuchtelt. ... Libanon war zwar schon immer ein Gradmesser für den Zustand der Region. Aber nun kommt hinzu, dass es auch um eine Million syrischer Flüchtlinge geht. Jede Erschütterung gefährdet Libanons Fähigkeit, Zufluchtsstätte für Vertriebene zu sein. Wohin sollen sie dann gehen? Nach Europa? Allein diese Frage sollte die Europäer ausreichend motivieren, um Riad gegenüber robuster aufzutreten als bisher.“
Russland und USA behalten saubere Hände
Die Strippenzieher im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sind die USA und Russland, konstatiert Daily Sabah:
„Saudi-Arabien ist in gewisser Weise eine tickende Bombe, die das Pentagon in der Region platziert hat. Die Bereitschaft Riads, in fremden Ländern wie dem Libanon militärisch zu intervenieren, beweist diese Tatsache. Das Problem ist, dass der Iran auf die eine oder andere Weise reagieren wird. Der saudisch-iranische Antagonismus läuft Gefahr, sich in einen unmittelbaren bewaffneten Konflikt zwischen beiden Akteuren zu verwandeln. Falls das eintritt, werden Russland und die USA einfach nur zusehen, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Hoffen wir, dass es Menschen im Iran und in Saudi-Arabien gibt, die merken, dass sie nur benutzt werden und sie etwas unternehmen, um weiteres Blutvergießen zwischen den muslimischen Nationen zu verhindern.“
Hariris politisches Manöver
Mit seinem Rücktritt will Hariri die Hisbollah dazu drängen, politische Zugeständnisse im Libanon zu machen, bemerkt das libanesische Onlineportal Almodon. Dank der besonnenen Reaktion der Hisbollah-Führung gehe diese Rechnung bislang aber nicht auf:
„Es geht darum, die Hisbollah dazu zu bewegen, die politischen Abmachungen zu überdenken, die zur Wahl des Präsidenten und der jetzigen [nationalen Einheits-]Regierung geführt haben. ... Ob dieses politische Manöver Erfolg haben wird, bleibt offen. ... Denn was Hariri nicht bedacht hat, ist die besonnene und abwartende Reaktion der Hisbollah. Die Partei zeigt sogar Mitleid mit dem Premier. Sie wird weiter eine führende Rolle in der politischen und militärischen Gestaltung der Region einnehmen. Genau das, was ihre Führer wortgewaltig immer wieder betonen.“
Eskalation werden wir in Europa spüren
Die saudische Außenpolitik könnte zur Eskalation in der Region führen, warnt Schriftsteller Nikolaos A. Biniaris in Efimerida ton Syntakton:
„Die Politik Saudi-Arabiens bleibt vor allem anti-iranisch. Mit ihr wollen sie offenbar die USA dazu bringen, die Vereinbarungen mit dem Iran über sein Atomprogramm aufzuheben - sie also in einen offenen Krieg locken. Die Entwicklungen in Saudi-Arabien sind äußerst besorgniserregend und gefährlich. Eine Beendigung des US-Iran-Abkommens und ein neuer Krieg würde eine Katastrophe größeren Ausmaßes bedeuten, steigende Ölpreise und Schaden für die Wirtschaft in der EU und in China. Die Region bleibt ein aktiver Vulkan mit unvorhersehbaren konfliktreichen Folgen. Diese werden neue Bevölkerungsbewegungen mit sich bringen und wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Umwälzungen in Europa.“
EU mal wieder nur mit sich selbst beschäftigt
Dass die EU nichts gegen den Ausbruch des nächsten Stellvertreterkriegs zwischen Riad und Teheran unternimmt, ist fahrlässig, schimpft Die Presse:
„Stabil kann der Nahe Osten nur werden, wenn Saudi-Arabien und der Iran auf dem Verhandlungstisch einen Ausgleich finden. Der große Krieg, der sich zwischen Schiiten und Sunniten abzeichnet, schreit nach einem Westfälischen Frieden, aber nicht erst nach 30 Jahren. Die EU wäre ein idealer Vermittler. Auch Österreich könnte dabei eine Rolle spielen. Doch leider sind zwischen Wien, Berlin und London wieder einmal alle mit sich selbst beschäftigt. Europa wird die Folgen seiner Untätigkeit bald zu spüren bekommen. Es wäre nicht das erste Mal.“
Kolossale Frustration in Riad
Mit den Gründen für das saudi-arabische Zündeln im Libanon beschäftigt sich Dagens Nyheter:
„Kronprinz Muhammad bin Salman versucht, seine Herrschaft über Saudi-Arabien zu festigen, indem er Rivalen eliminiert und in eine Regionaloffensive geht. ... Die Frustration im saudischen Königshaus ist kolossal. In Syrien ist man aus dem Spiel und im Libanon hat man keine Truppen, um die Hisbollah zu besiegen. Eine Möglichkeit sind die halbe Million Libanesen, die am Persischen Golf arbeiten und deren Geld den Staatshaushalt Libanons sichert. Diese Überweisungen zu stoppen, würde Chaos in Beirut auslösen.“