Vorsichtiges EU-Lob für Rumänien und Bulgarien
Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, zu diesem Urteil kommt die EU-Kommission in ihrem diesjährigen Bericht. Die Länder, die seit ihrem EU-Beitritt 2007 unter Beobachtung Brüssels stehen, müssten aber Reformen vorantreiben, vor allem Rumänien dürfe den Antikorruptionskampf nicht schleifen lassen. Medien beider Länder sind wenig begeistert von der Leistung ihrer Politiker.
Rumänien bleibt das Sorgenkind
Die schlechten Noten, die die EU Rumänien ausgestellt hat, sollten die Regierung zur Räson bringen, rät Hotnews:
„Wegen eines solchen Berichts müsste eigentlich Justizminister Tudorel Toader zurücktreten und das Parlament schnellstens jene Gesetze zurückziehen, die in Rumäniens gesamtem Justizsystem für Aufsehen sorgten. ... Die Aktionen von Regierung und Parlament haben praktisch jede Chance zunichte gemacht, dass das EU-Verfahren demnächst eingestellt wird. … Daher ist es schlussendlich gut, dass die EU Rumänien weiter auf dem Radar hat, denn so besteht noch Hoffnung. Die schlechte Nachricht dabei ist, dass Rumänien viel Geld riskiert. In der EU-Kommission diskutiert man seit Jahren darüber, den Zugang zu EU-Fonds an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln.“
Bericht soll vereinen und nicht polarisieren
Bulgariens Regierung und Opposition interpretieren den Fortschrittsbericht jeweils zu ihren Gunsten und nutzen ihn, um sich gegenseitig anzugreifen, kritisiert 24 Chasa:
„Dabei vergessen sie, dass der Bericht keinen Unterschied macht, wer gerade an der Macht ist. Jede Regierung hat ihre positiven und negativen Seiten. Wir müssen endlich begreifen, dass sowohl das Volk, als auch die politische Elite, egal ob Regierung oder Opposition, an einem Strang ziehen müssen, um die Probleme Bulgariens zu lösen. Es geht um unser aller Wohl und nicht um die Umfragewerte des einen oder anderen Politikers.“