EU beschließt schwarze Liste von Steueroasen
Mit einer schwarzen Liste will die EU den Druck auf Steueroasen erhöhen. Während Staaten wie Südkorea, Panama und die Vereinigten Arabischen Emirate an den Pranger gestellt werden, nicht genug gegen Steuerflucht zu tun, sind EU-Steueroasen wie Irland, die Niederlande oder Luxemburg nicht auf der Liste. Auch Sanktionen sind vorerst nicht vorgesehen. Kann die Liste trotzdem Wirkung zeigen?
Die Richtung stimmt
Die Liste ist zwar nur ein halbherziger, aber dennoch wirksamer Schritt, glaubt das Handelsblatt:
„Dass Länder mit einem Unternehmenssteuersatz von null nicht automatisch auf der schwarzen Liste landen, ist kaum nachvollziehbar. Mit den USA legt sich die EU ebenfalls nicht an - obwohl die US-Steuerbehörden nicht mit dem europäischen Fiskus kooperieren wollen. Selbst einschlägige Steuerparadiese wie Guernsey, die Bahamas oder Andorra sind auf der schwarzen Liste nicht zu finden. Doch allein die Drohung, diese Länder später auf die Liste zu setzen, zeigt schon Wirkung: 47 von der EU-Kommission angeschriebene Staaten haben eine Zusammenarbeit mit dem europäischen Fiskus und teils auch eine Anpassung ihrer Steuergesetzgebung in Aussicht gestellt. Im Kampf gegen die Steuerflucht kommt die EU voran - wenn auch nur in kleinen Schritten.“
EU muss sich an die eigene Nase fassen
Die EU-Staaten müssen endlich ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, fordert Chefredakteur Laurent Joffrin in Libération:
„Man muss auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die Europäer haben weder Malta, noch Jersey, Guernsey, Irland oder die Niederlande [auf der Liste] genannt. Stattdessen verhalten sie sich wie [Molières Heuchler] Tartuffe: Sie predigen gutes Verhalten, richten sich aber nur an die anderen. ... Die Liste ist vielleicht nützlich, sie ist aber dem Ausmaß des Skandals, den die Enthüllungen der Paradise Papers ausgelöst haben, nicht angemessen. Wie ihr Name schon andeutet, sind diese Paradiese reine Papiertiger. Einem energischen Vorgehen würden sie nicht standhalten. Dafür aber braucht es Entschlossenheit.“
Zur Not schwereres Geschütz auffahren
Wie wirksam die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerflucht sind, hängt auch davon ab, was durch Druck auf weitere Länder erreicht wird, erläutert L'Echo:
„Zusätzlich zu den Ländern auf der schwarzen Liste gibt es noch eine umfangreiche 'graue Liste'. ... 47 Länder können sich mit dem Stempel des Verdachts begnügen, da sie sich zur Zusammenarbeit bereit erklärt haben. ... Während wir noch darauf warten, ob einige unter ihnen Korrekturen vornehmen, können wir bereits feststellen, dass ihre Geschlossenheit es den Europäern erlaubt hat, in einen Dialog mit den zuständigen Institutionen zu treten, in dem sie ihr Gewicht geltend machen können. Sollten in Kürze keine sichtbaren Ergebnisse eingefahren werden, muss die EU allerdings einen Gang höher schalten und ein echtes Verteidigungsarsenal gegen die geldgierigen Länder auffahren.“