Finnlands militärische Aufklärung im Fokus
Die Tageszeitung Helsingin Sanomat hat einen ausführlichen Bericht zur nachrichtendienstlichen Aufklärung Finnlands veröffentlicht. Hintergrund ist eine geplante Gesetzesreform, mit der der Armee auf diesem Gebiet zusätzliche Befugnisse erteilt werden sollen. Weil der Artikel teilweise auf geheimen Dokumenten beruhte, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. In Finnland, aber auch in Estland schlägt der Bericht hohe Wellen.
Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand
Welche Tragweite die Affäre hat, erklärt Ilta-Sanomat:
„Wenn jemand den Medien streng geheime Dokumente zuspielt, wollen die Streitkräfte herausfinden, wo die undichte Stelle ist. Völlig verständlich. Aus Sicht der Medien ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Redaktion vertrauliche und geheime Dokumente erhält. So muss es sein. Wer möchte in einer Gesellschaft leben, in der nur die Dinge berichtet werden, die die Behörden bekanntgeben möchten? … Viele übersehen, dass Artikel wie der jüngst veröffentlichte in vielen Ländern der Welt nicht publiziert werden könnten. … In dem aktuellen Fall wird der Wert der Meinungsfreiheit bestimmt - in letzter Instanz wohl vor Gericht. Dann geht es um viel mehr als nur um einen Zeitungsartikel.“
Bürger müssen nicht alles wissen
Dass die Bürger nicht über alle Aktivitäten der Behörden Bescheid wissen müssen, findet hingegen Hämeen Sanomat:
„Es ist naiv zu verlangen, dass die Bürger das Recht haben, alles zu wissen. Ein solches Recht gibt es nicht. Die Überschrift bei Helsingin Sanomat lautete: 'Geheime Einheit könnte deine E-Mails abfangen.' Na und? Genauso gut kann man die Frage stellen: Müssen die Behörden nicht das Recht haben, die Inhalte von Nachrichten zu erfahren, in denen Terroranschläge geplant werden? Ebenso wie die Bürger auch ein Recht darauf haben, etwas nicht zu wissen und darauf zu vertrauen, dass die Behörden rechtmäßig handeln und den Schutz der Privatsphäre und andere Grundrechte der Bürger achten.“
Finnland ist ein Wolf im Schafspelz
Für Postimees beweist der Bericht in Helsingin Sanomat vor allem, dass Finnland in Sachen Spionage und Verteidigung nicht so harmlos ist, wie viele denken:
„Das veröffentlichte Material zeigt, dass der Nachrichtendienst und das finnische Militär genau wissen, worauf sie ihren Fokus setzen. Man hat die Techniken der Signals Intelligence [technische Informationsgewinnung] nicht verlernt, sondern sie immer weiter entwickelt. Wenn Sie in Estland das nächste Mal Menschen treffen, die für die Außen- und Sicherheitspolitik die Finnlandisierung [weiche Linie gegenüber der Sowjetunion bzw. jetzt Russland] empfehlen, sollten Sie sich dieses Material anschauen. Das naive Finnland existiert nur in den Köpfen dieser Leute.“