Streit um Flüchtlingsquoten landet vor dem EuGH
Die EU-Kommission hat am Donnerstag gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen ihrer Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Die Fronten werden sich dadurch nur weiter verhärten, fürchten tschechische Kommentatoren.
Kommission erweist EU einen Bärendienst
Ein Schuldspruch gegen die drei Staaten würde für die gesamte EU Folgen haben, glaubt Denik:
„Hinter dem Streit um die Lösung der Migrationskrise steht der sehr viel ernstere Streit über die Funktionsweise der EU. Während die Kommission Respekt für einen Beschluss erwartet, der mit Gewalt und nicht im Konsens gefasst wurde, erwarten die verklagten drei Länder Respekt für das Prinzip der Gleichheit und Souveränität der Mitgliedsstaaten. ... Seit dem Brexit-Referendum ist klar, dass sich die EU ändern muss, wenn sie nicht zerbrechen soll. Die Vorstellung der Kommission, Abtrünnige gehorsam machen zu können, ist kurzsichtig. Sie führt nur dazu, dass die gezüchtigten Mitglieder zweiter Klasse noch emotionaler als bisher das Für und Wider ihrer EU-Mitgliedschaft abwägen werden. Die Kommission erweist der EU damit einen Bärendienst.“
Demagogie auf Basis der Flüchtlingsquoten
Der Streit bestimmt sogar den Wahlkampf zur tschechischen Präsidentschaftswahl, die kommende Woche stattfindet, beobachtet Lidové noviny:
„Die Quoten sind der Motor der Wahlkampagne und die wiederum ist ein Nährboden für Demagogie. Der Präsidentschaftskandidat und ehemalige Premier Mirek Topolánek sagt, die EU-Kommission klage die drei Länder an, 'ihre Quoten nicht zu erfüllen. Das ist ungerecht, weil auch alte EU-Mitglieder ihre Quoten nicht erfüllen.' Das ist Demagogie. Wir sind angeklagt, weil wir die Quoten prinzipiell ablehnen und boykottieren. Findet sich jemand unter den anderen Kandidaten, der Topolánek diese Demagogie vorhalten wird? Wohl nicht, weil er damit den Ast absägen würde, auf dem sie alle gemeinsam sitzen.“