Xi Jinping wird Herrscher auf Lebenszeit
Chinas Nationaler Volkskongress hat mit großer Mehrheit die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben. Damit kann Xi Jinping auf Lebenszeit regieren. Beobachter finden diese Verfassungsänderung umso beängstigender, als dass China längst nicht mehr das arme, unbedeutende Land ist, das es zu Maos Zeiten war.
Das größte Land der Erde zur Diktatur verdammt
Mao-Methoden zu Großmachtzeiten gefährden China und den Rest der Welt, befürchtet El Periódico de Catalunya:
„Seit Mao Zedong hat in China niemand so viel Macht auf sich vereint. ... Die Gesetzesänderung unterbindet nun nicht mehr nur jegliche Dissidenz sondern gar jedwede Diskrepanz. Und das in einem Moment, in dem China nicht mehr jenes arme, international unbedeutende und vom Bürgerkrieg zerstörte Land ist wie zu Maos Zeiten. Die Großmacht China steht heute in direkter Konkurrenz mit den USA. ... Die von Xi mit der Notwendigkeit einer nationalen Renaissance gerechtfertigten Reformen, verdammen das größte Land der Erde zum Leben in einer Diktatur, die nicht nur für die Chinesen, sondern auch für deren Nachbarn gefährlich wird.“
Ein unersättlicher Machthunger
US-Präsident Trump hat Xi Jinping für die Verfassungsänderung auf einer Veranstaltung applaudiert. Beängstigend, findet Murat Yetkin, Chefredakteur von Hürriyet Daily News:
„Obwohl China ohnehin keine Mehrparteiendemokratie ist, will Xi unter seiner Herrschaft jede verbliebene Gewaltenteilung abschaffen. Trump scheint dasselbe zu wollen. ... Ich glaube, dass viele Führer der Welt Xis Schritt nachahmen wollen, aber zögern, es zu tun. In der Tat hat sich in den letzten Jahren überall in der Welt eine populistische Politik breitgemacht, die mit dem Aufkommen von Nationalismus, religiösem Fanatismus und Fremdenfeindlichkeit einhergeht, die in ihrer schärfsten Form in einer Politik der Vormacht und des Faschismus münden. ... Der unstillbare Hunger nach Macht, den die bereits so mächtigen Weltführer zeigen, ist ein Zeichen dafür.“
Diktatur mit glänzender Fassade
China ist und bleibt eben eine Diktatur, seufzt Jyllands-Posten:
„Leicht wird vergessen, dass China einer der grausamsten Polizeistaaten der Welt ist. ... Vor dem Hintergrund glitzernder Hochhäuser und Luxusautos hat man die Unterdrückung von Regimekritikern verschärft. Der Nobelpreisträger Liu Xiaobo ist 2017 nach langen Jahren der Gefangenschaft gestorben. Gab es viel Protest? Kaum. Xi hat uns daran erinnert, dass China regiert wird wie Dänemark unter dem Absolutismus. Er will die Begrenzung der Amtszeit abschaffen, mit der ein neuer Mao verhindert werden sollte. Ceaușescu wird ihm dafür anerkennend aus seinem Grab zunicken, sonst aber niemand.“
Autoritarismus als Fortschritt
Was Chinas Lage von den autoritären Entwicklungen in Russland, der Türkei oder Ägypten unterscheidet, beschreibt Le Temps:
„Peking geht noch weiter, indem es diese Regression als menschlichen Fortschritt darstellt. ... Aus Sicht der KPCH gilt das Scheitern der Demokratie als ausgemacht, da diese dazu verdammt sei, in kurzfristigem Handeln und Populismus unterzugehen. Als Beweis dafür gilt Trump. Die Zukunft gehört den pyramidalen politischen Systemen, die als stabiler beschrieben werden und die in wirtschaftlicher Hinsicht berechenbarer sind.“
China braucht Stabilität an der Spitze
Es ist ein Irrtum zu glauben, Xi wolle allein seine persönliche Macht sichern, findet die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti:
„Die Realität ist komplexer. China befindet sich in einer für das Land äußerst gefährlichen Übergangsphase - und dies in jeglicher Hinsicht: von der Wirtschaft (das Potential des boomenden Wachstums erschöpft sich und neue Entwicklungsmodelle werden gebraucht) bis hin zur Geopolitik (sein Weltmachtanspruch braucht immer mehr Bestätigung). Unter solchen Umständen ist ein festes staatliches Führungssystem keiner persönlichen Laune geschuldet, sondern eine objektive und lebenswichtige Notwendigkeit.“