Trumps Strafzölle offenbar nicht aufzuhalten

Trump hat nicht völlig unrecht mit seiner Behauptung, dass "Handelskriege leicht zu gewinnen“ seien, gibt die taz zu bedenken:

„[Z]umindest für die Vereinigten Staaten. Die USA nehmen nämlich kaum an der Globalisierung teil: Exporte machen in den USA ganze 12 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus, die Importe 14,7 Prozent. Die USA sind faktisch ein eigener Kontinent. Mit etwa 320 Millionen Einwohnern ist der Binnenmarkt riesig - und auf Handelspartner ist man kaum angewiesen. Da kann man sich ein bisschen Handelskrieg leisten. ... Auch Reagan und Bush jr. haben begrenzte Handelskriege geführt. Unter anderem gegen Toyota und asiatische Chip­hersteller. Gebracht hat es nichts, sondern den amerikanischen Verbrauchern sogar geschadet, weil die Preise stiegen. Trotzdem ist Reagan bis heute beliebt - und das will Trump auch sein.“

Einen Handelskrieg anzuzetteln, zeugt von haarsträubender Dummheit, poltert hingegen Paul Krugman in einem von Il Sole 24 Ore veröffentlichten Gastbeitrag:

„Die Idee, ein Handelskrieg könnte 'gut' und 'leicht zu gewinnen' sein, wie Trump auf Twitter geschrieben hat, zeugt von einer Dummheit ohnegleichen. Auch die Art und Weise, mit der Trump seinen Krieg zu beginnen scheinen will, ist von beachtlicher Dummheit. Angefangen damit, dass hier Güter mit Zöllen belegt werden, die von Industrien gebraucht werden, bei denen weitaus mehr Menschen in Arbeit stehen als bei jenen, die hier geschützt werden sollen. Und das auch noch im Namen der nationalen Sicherheit, - ein aus gutem Grund fast nie gebrauchtes Argument - während die größte Importquelle eine feindliche Macht namens Kanada ist? ... Als solche sind diese Zölle vielleicht noch keine große Sache. Aber als Zeichen dafür, wie die künftige Handelspolitik Amerikas aussehen wird, sind sie wirklich verheerend.“

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty sorgt sich in Le Monde weniger über einen Handelskrieg als um den sozialen Zusammenhalt in der Welt:

„Was die Welt heute bedroht ist nicht ein Handelskrieg, sondern ein sozialer Krieg, geführt mit Steuerdumping-Maßnahmen zugunsten der Reichsten und Mobilsten. Das nährt bei der Arbeiterklasse das Gefühl, dass man sie aufgegeben hat, und lässt die öffentliche Hand verarmen: Das Staatskapital ist in allen reichen Ländern dabei, in die roten Zahlen zu rutschen. Das bedeutet, dass diejenigen, die Privatvermögen besitzen, über ihre Finanzmittel auch die öffentlichen Anlagewerte besitzen (Schulen, Krankenhäuser etc.). ... Ein schönes Beispiel für diesen Transfer haben wir gerade in Frankreich erlebt: Man macht den Reichen erst ein Steuergeschenk von sechs Milliarden Euro, und dann bietet man ihnen die Flughäfen von Paris für acht Milliarden an. Es wäre einfacher gewesen, ihnen den Besitz gleich umsonst zu überschreiben.“

Trump setzt Europa gleich doppelt unter Druck, konstatiert der US-Korrespondent von La Repubblica, Federico Rampini:

„Trump lässt den europäischen Verbündeten ausrichten, man werde sich anschauen, welche Alternativoptionen sie den USA anzubieten hätten. … Unmissverständlich spielt er auf einen anderen Disput an: den unzureichenden Beitrag vieler europäischer Länder zum Nato-Haushalt. Trump lässt durchblicken, er werde sich denjenigen gegenüber 'flexibler' zeigen, die sich finanziell stärker bei der Nato engagieren. Sein Ultimatum ist extrem kurz: Man habe '15 Tage Zeit, um das Inkrafttreten der Zölle zu verhindern'. Dabei spricht Trump auch von bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Ländern, was völlig den EU-Regeln widerspricht, denn nur die EU ist ermächtigt, Handelsabkommen für alle Mitgliedstaaten auszuhandeln. Unachtsamkeit? Inkompetenz? Oder der Versuch, die Union zu spalten?“

Die tatsächlichen Auswirkungen von Trumps Zollpolitik sind gar nicht so groß und keine Rechtfertigung für die derzeit kriegerische Rhetorik, meint hingegen Die Presse:

„[China und die EU] spielen bei den US-Stahlimporten eine sehr kleine Nebenrolle. Sechs Prozent der Stahlimporte kommen aus der EU. Etwas mehr als ein Prozent aus China. Natürlich werden das einzelne Stahlerzeuger zum Teil unangenehm spüren. Aber: Von den 1.279 Milliarden Euro Gesamtexportvolumen Deutschlands entfallen nur etwas mehr als drei Milliarden auf Stahlausfuhren in die USA. Also heiße 0,23 Prozent. Das soll der große Erstschlag in einem globalen Wirtschaftskrieg sein? Ausgenommen von den Strafzöllen sind übrigens dezidiert Kanada und Mexiko, die zusammen fast ein Drittel der US-Stahlimporte ausmachen und damit Hauptlieferanten sind.“

Statt ebenfalls mit Strafzöllen zu reagieren, wäre der umgekehrte Weg möglicherweise zielführender, gibt der Tagesspiegel zu bedenken:

„Denn so sehr man Trump verteufeln mag, so hat er doch in einem Punkt recht: Die EU verlangt derzeit höhere Zölle als die USA. Zahlen Unternehmen der EU in den Vereinigten Staaten im Schnitt 3,5 Prozent Abgaben, müssen US-Konzerne hierzulande 5,2 Prozent berappen. Noch signifikanter ist es bei Autos: Deutsche Konzerne, die Wagen in die USA schicken, zahlen 2,5 Prozent, während auf US-Hersteller in der EU Abgaben von zehn Prozent zukommen. Wäre es also zu verrückt, einen Schritt auf die USA zuzugehen und die Zölle nach unten statt nach oben anzupassen? Einen Versuch wäre es immerhin wert. Mit eigenen Strafzöllen zurückschlagen kann man immer noch.“

Wenn Trump denkt, dass er mit Zöllen die Aufholjagd der Entwicklungsländer stoppen kann, hat er sich getäuscht, schimpft Daily Sabah:

„Weil die USA dachten, dass ihnen von den Entwicklungsländern keine Gefahr drohe, gerade im High-Tech-Bereich, argumentierten sie für Liberalismus im Welthandel. Und führten derweil stillschweigend einen Handelskrieg untereinander, besonders nach Gründung der WTO. ... Nun bricht dieser Kreislauf zusammen, und weil die Entwicklungsländer in der neuen industriellen Revolution aufholen, gewinnen sie einen globalen Wettbewerbsvorteil. Hierin besteht die aktuelle Dynamik neuer Handelskriege. Sollten die USA tatsächlich Protektionismus für Stahl und Aluminium durchsetzen, werden sie von den Entwicklungsländern eine Antwort darauf erhalten.“

Nach dem Abgang von Wirtschaftsberater Gary Cohn ist der US-Präsident schwer angeschlagen, kommentiert der Tages-Anzeiger. Doch das könne für die EU eine Chance sein:

„Sein Rückhalt gerade in Handelsfragen ist im Kongress schwach. Deshalb gibt es für die EU auch keinen Grund nachzugeben. Sie sollte vielmehr die Leere im Weissen Haus als Chance verstehen, selber aktiv zu werden. Nicht mit einem Geplänkel um Bourbon, Jeans und Erdnussbutter, sondern mit der Forderung an die USA, die Differenzen mit umfassenden neuen Verhandlungen um einen transatlantischen Handelsraum zu beseitigen.“

Es wäre die Aufgabe des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation den Handelsstreit zu schlichten, nur leider hat die WTO selbst ein Problem, klagt Il Sole 24:

„Die USA haben die Nachbesetzung der Mitglieder des WTO-Berufungsgerichts bereits im Sommer 2017 boykottiert. ... Derzeit sind nur mehr vier Richter [von sieben] aktiv, die nur mit Mühe der Menge an Klagen gerecht werden. Im September läuft die Amtszeit eines weiteren Richters aus, womit nur mehr drei Richter übrigbleiben, die Mindestzahl, um operativ zu bleiben. ... Sollten die USA die Nachbesetzung weiter boykottieren, droht im Dezember, wenn die Amtszeiten zwei weiterer Richter auslaufen, die totale Lähmung. 'In der Retrospektive könnte man meinen, diese Blockade sei gewollt, ganz im Sinne der Schritte, die die USA nun zu ergreifen gedenken', so Giorgio Sacerdoti [der bis 2009 Mitglied des WTO-Schiedsgerichtes war].“

Die von Trump angekündigten Importzölle sind wirtschaftlich unsinnig, findet der Ökonomen Witalij Kusmin in Unian:

„Man nehme den Metallimport. ... Heute werden knapp 70 Prozent des Bedarfs der großen US-Metallverbraucher von inländischen Firmen gesichert. Die übrigen 30 Prozent werden über den Import gedeckt. Und diese Aufteilung erfolgt allein nach ökonomischen Faktoren. Es wurde einfach die ineffektivste Metallproduktion durch Import gedeckt und ersetzt. Gleichzeitig wurden die Werke, die übrig blieben, modernisiert, um mit der ausländischen Konkurrenz mithalten zu können. Das ist eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in Reinform. ... Das Maximum, was Trump mit seinen Zöllen erreichen kann, ist, nicht Branchen, sondern einzelnen, weniger effektiven Firmen ein zweites Leben einzuhauchen.“

Die globale Führungsmacht hat an Einfluss auf die Weltwirtschaft eingebüßt, analysiert Die Presse:

„Natürlich kann Trump, wenn er will, den totalen Wirtschaftskrieg anzetteln. Dann leidet eben die gesamte Weltwirtschaft - einschließlich der USA. Und für diesen Fall gibt es auch noch sechs Billionen Dollar an US-Staatsanleihen in asiatischer und europäischer Hand. Mit ihnen kann man, wenn es wirklich ohne Rücksicht auf Verluste hart auf hart geht, den amerikanischen Anleihemarkt und damit auch die US-Staatsfinanzierung recht ordentlich durcheinanderbringen. ... Das kann man, etwa in Hinblick auf das Agieren weltweiter Monopole wie Google, Facebook etc. bedenklich finden. Aber man muss bis auf Weiteres damit leben. Im Fall der Protektionismusanfälle des Twitterkönigs aus dem Weißen Haus kann sich das sogar als Glück herausstellen.“

Nicht die Maßnahmen von Trump sind das eigentliche Problem, analysiert T24:

„Es muss ein anderes Mal ausdiskutiert werden, ob Trumps Reaktion angemessen oder unangemessen ist. Aber das Problem, das er anspricht, ist in der Tat gewichtig. In der Stahl- und Aluminium-Industrie herrscht ein problematischer Kapazitäten-Überschuss, weil China seine eigenen Exporteure subventioniert. Das ist nicht nur ein Problem für die USA, sondern ein globales. Und eigentlich muss hierfür eine globale Lösung gefunden werden. Doch weil es dazu nicht kommt, probieren die USA oder andere Länder den Alleingang. Dadurch aber wird das Problem noch größer.“

Der aktuelle Konflikt zeigt, dass die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist, warnt Les Echos:

„Die Amerikaner versinken im Protektionismus. Die Europäer stimmen dafür, alle Türen dicht zu machen. Man hat den Eindruck eines Déjà-vus, wenn man diese Ereignisse betrachtet. Zu Recht: Diese Dinge haben sich in den 1930er Jahren schon einmal zugetragen, gefolgt von anderen, noch schlimmeren Katastrophen. ... Was ist anders? ... Auch wenn der Patient dieses Mal den Infarkt überlebt hat, er hat noch viele verstopfte Arterien. ... Das Schuldenniveau ist weiter angestiegen. Banken, Firmen, Zombie-Staaten, sie alle überleben nur dank der außergewöhnlich niedrigen Zinssätze. Trumps Protektionismus beweist es: Wir haben die Krise noch nicht bewältigt, wir haben nur dafür gesorgt, dass sie weniger akut ist, dafür aber länger dauert.“

Die Auswirkungen der Strafzölle hat Trump wohl nicht bedacht, fürchtet Berlingske:

„Vielleicht wird seine Kernwählerschaft am härtesten getroffen. ... Sie gibt nämlich viel für billige Importwaren aus. ... Viele von Trumps Wählern sind zu Opfern der Globalisierung geworden und haben ihren Job verloren. Aber das liegt auch daran, dass die USA sich nicht um Weiterbildung gekümmert haben, mit der all jenen, deren Job überflüssig wird, neue Möglichkeiten eröffnet werden könnten. Die USA haben auch nicht, so wie Dänemark es tut, dafür gesorgt, dass Globalisierungsgewinne teilweise via Steuersystem und Sozialleistungen neu verteilt werden. Das wollen die USA aus politischen Gründen nicht und jetzt bekommt der Freihandel die Schuld für alle Missstände.“

Die Strafzölle haben in erster Linie einen Propagandaeffekt, findet der Wirtschaftswissenschaftler Konstantin Sonin in einem von newsru.com wiedergegebenen Livejournal-Beitrag:

„Die politische Wirkung besteht darin, dass die Trump-Wähler einen TV-Handelskrieg bekommen, in dem man sich zum Sieger erklären kann. Handelskriege sind ohnehin eine Art von Krieg, in dem die Anführer beider Seiten triumphieren können, während die Bevölkerung auf beiden Seiten den Schaden hat.“

Rzeczpospolita sieht in dem Streit um amerikanische Strafzölle auf Importe aus Europa eine Gefahr für Polens Verhältnis zu den USA:

„Wie soll Polen darauf reagieren, wo wir doch einerseits gute Beziehungen zu den USA wollen, die EU aber andererseits für uns der wichtigste Markt ist? Ein Handelskrieg mit amerikanischen Zöllen auf die europäische Automobilbranche würde Polen schwer treffen. Zwar exportiert Polen kaum Autos direkt in die USA, aber die enge Verflechtung mit der deutschen Automobilindustrie macht auch Polen anfällig. Uns bleibt nur zu hoffen, dass der amerikanische Präsident sich am Ende gegen solche Schritte entscheidet. Mit Blick auf die Spannungen zwischen der EU und der polnischen Regierung ist schwer zu sagen, ob die EU unseren Firmen im Falle einer Krise helfen würde.“

Niemand zieht einen Nutzen aus einer Eskalation, erinnert Turun Sanomat:

„Die Importzölle der USA erhöhen zwangsläufig die Gefahr eines Handelskrieges. Wenn auch zunächst nur von einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China die Rede ist, so können auch die transatlantischen Beziehungen leiden. In einem Handelskrieg gibt es keine Sieger. Allein schon die Gefahr eines Handelskriegs kann zu wirtschaftlicher Untätigkeit beitragen. Finnlands Wirtschaft hat nach langer Rezession wieder zum Wachstum zurückgefunden, aber auch für uns hätte ein Handelskrieg ernsthafte Folgen. Der Export und eine funktionierende Weltwirtschaft sind lebenswichtig für Finnland.“

So schnell kann der Handelskrieg nicht ausgerufen werden, beschwichtigt Kolumnistin Sheila Sitalsing in De Volkskrant:

„Sollte es tatsächlich zu erhöhten Einfuhrzöllen auf europäische Autos kommen, dann gibt es da noch ein paar technische Fragen. ... Wie etwa, ob das auch die BMWs aus der Fabrik in Greer, South Carolina, betrifft: Die zweitgrößte BMW-Fabrik und die einzige des Autobauers in den USA, in der Tausende amerikanische Arbeitnehmer jährlich Millionen BMW produzieren. Und wie muss man eigentlich Chrysler klassifizieren? ... Chrysler haben vor vier Jahren die Italiener von Fiat gekauft, der juristische Hauptsitz des Konzerns ist in den Niederlanden, der steuerliche in Großbritannien. Es ist ziemlich kompliziert, einen klaren Feind für den Handelskrieg zu finden.“