Rajoy könnte über Korruptionsskandal stolpern
Spaniens Sozialisten wollen Regierungschefs Rajoy per Misstrauensvotum stürzen. Dessen konservative Regierungspartei PP wurde vom Strafgerichtshof vergangene Woche in dem als Gürtel-Affäre bekannten Korruptionsskandal bereits zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Kommt Spaniens Premier nochmal davon?
Was der Premier für Spanien tun kann: Abtreten!
Rajoy muss zwingend zurücktreten, fordert Chefredakteur Ignacio Escolar in eldiario.es:
„Das Misstrauensvotum richtet sich nicht gegen Spanien, sondern gegen Mariano Rajoy. Gegen einen Regierungschef, dessen Wort nichts mehr wert ist, dessen Glaubwürdigkeit vollends verpufft ist und der jetzt im Parlament mehr Stimmen gegen sich als hinter sich hat. Wenn Rajoy an der Stabilität des Landes wirklich so viel liegt, sollte er aus eigenem Antrieb zurücktreten. ... [Denn] es ist ein gewisser M. Rajoy, der als Empfänger von 373.000 Euro aus einer Schwarzgeldkasse auftaucht, deren Existenz die Justiz inzwischen als bewiesen ansieht. Aus all diesen und vielen weiteren Gründen darf Mariano Rajoy keinen weiteren Tag mehr der Regierung vorstehen.“
Ein taktischer Schachzug
Worum es bei dem Misstrauensvotum wirklich geht, erklärt Público:
„Dieser Antrag zielt natürlich zunächst auf die immer mehr in Verruf geratene spanische Volkspartei. ... Er zielt aber eben auch darauf ab, die die Regierung bisher stützende Partei Ciudadanos unter Druck zu setzen. (Sollte diese dagegen stimmen, dann wird man sie beschuldigen, Rajoy an der Macht gehalten zu haben.) Es ist aber auch ein Versuch seitens des Sozialisten-Chefs Pedro Sánchez, sich nach langer 'Abwesenheit' wieder ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken. ... Das Misstrauensvotum ist also taktisch und kündigt keine 'Revolution' an. Am ratsamsten ist es, auf die Wahlen 2019 zu warten.“
Eine ganze Partei von Korruption verseucht
PP- und Regierungschef Rajoy hatte kurz vor dem Urteil noch von "lang zurückliegenden Einzelfällen" der Korruption gesprochen. Solche Ausflüchte ziehen jetzt nicht mehr, meint El Periódico de Catalunya:
„Wie kann man weiterhin von Einzelfällen reden, wenn es sich bei den Verurteilten um die Partei selber sowie um zwei ehemalige Schatzmeister (Bárcenas und Sanchis), den Ex-Parteisekretär in Galicien, einen ehemaligen madrilenischen Landesminister, zwei Ex-Bürgermeister sowie weitere Parteifunktionäre von niedrigerem Rang handelt? Außerdem erklärt das Urteil die Existenz einer Schwarzgeldkasse für bewiesen, aus der Zusatzgehälter gezahlt wurden und über die in einer weiteren Verhandlung geurteilt werden wird.“
Diese Truppe darf nicht weiter regieren
Die PP-Regierung unter Mariano Rajoy darf nach diesem Schuldspruch nicht länger an der Macht bleiben, findet El País:
„Dieses Urteil lässt Rajoy in einer Position zurück, die nicht mit der politischen und moralischen Integrität vereinbar ist, die für die Ausübung seines Amts notwendig ist. Die Regierung war bereits wegen ihres Umgangs mit der Separatismuskrise und dem schwachen Rückhalt im Parlament angeschlagen. Seit gestern ist sie noch stärker geschwächt: durch dieses Urteil, das schwarz auf weiß die schmutzige Parteifinanzierung offenlegt, sowie den Umgang mit diesen Problemen und den fehlenden Vorbildcharakter. Die Justiz hat ihre Arbeit geleistet und darüber sollten wir froh sein. Die Politik hat dies noch nicht getan und darf sich nicht weiter in dieser Straflosigkeit verschanzen.“