Kurz lässt Seehofer abblitzen
Um den Plan umzusetzen, Asylbewerber an der deutschen Grenze zu stoppen, hat Innenminister Seehofer (CSU) Österreichs Kanzler Kurz besucht. Dieser lehnt jedoch ab, dass Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, die unter die Dublin-Regelung fallen. Die Politik der nationalen Egoismen stößt an ihre Grenze, kommentiert die Presse beider Länder das Treffen hämisch.
Rechtspopulisten kennen keine Solidarität
In Wien hat Seehofer erkennen müssen, dass er seinen Rückführungsplan ohne den Wirt gemacht hat, spottet die Süddeutsche Zeitung:
„Kleinlaut hat er dort eingestehen müssen, dass Österreich nicht verantwortlich gemacht werden kann für Flüchtlinge, die in Drittländern registriert sind. Peinlich ist das und blamabel, doch lehrreich ist es offenbar nicht. Seehofer will sein Glück nun eben in Italien und Griechenland versuchen. ... Insgesamt kann diese ganze Posse mittlerweile als Lehrstück dafür dienen, was passiert, wenn man Europa jenen Kräften überlässt, die mit vaterländischen Phrasen Politik betreiben. Selbst wenn sich die Rechtspopulisten von Ungarn über München und Wien bis nach Rom gern vereint zeigen, endet ihre Solidarität logischerweise beim Eigeninteresse. Die nationale Internationale ist ein Widerspruch in sich.“
Bayerischer Löwe als Bettvorleger
Das Treffen mit Österreichs Kanzler Kurz hat die ganze Schwäche Horst Seehofers offen gelegt, findet der Kurier:
„Erst hat er Bayern, dann Deutschland und schließlich die ganze EU als Geisel für seine Nonstop-Show genommen: Jetzt kommt Horst - und rettet Bayern vor noch mehr Flüchtlingen. Dabei wussten alle von Anfang an, dass Seehofer nur ein Ziel hat: Weg mit Merkel und wieder her mit der CSU-Mehrheit. Die Kanzlerin drehte den Spieß um und schickt nun ihren Intimfeind zu einer 'mission impossible' zu seinen EU-Ministerkollegen - mit Start gestern in Wien. ... Am Anfang stand das Gezerre um gezählte 1.500 Flüchtlinge, die Bayern mit großem Wahlkampfgetöse in 'Transitzentren' anhalten - und gegebenenfalls nach Österreich abschieben - wollte. Gestern sahen wir einen einst kämpferischen bayrischen Löwen, der dabei ist, als müder Bettvorleger im nicht-fiktionalen politischen Niemandsland zu landen.“