Rumänien: Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt
Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat am Wochenende Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt Agustin Lazăr angekündigt. Die Presse sieht Parallelen zur Absetzung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi und kritisiert einen weiteren Angriff auf die Justiz.
Fall Kövesi soll sich offenbar wiederholen
Nach der Absetzung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi will die Regierung nun mit dem Angriff auf Lazăr auch die letzte Bastion einer funktionierenden Gewaltenteilung bekämpfen, fürchtet Adevărul:
„Der Generalstaatsanwalt ist der einzig verbliebene vehemente Verteidiger einer unabhängigen Justiz. … Das toxische Interessennetzwerk, das Rumänien all die Jahre ausgeplündert hat, will sich jetzt die Justiz unterwerfen. Nach der DNA und der DIICOT [Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus] ist nun die Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof an der Reihe. Ist die erst einmal unter politischer Kontrolle, kann die Mafia aus Securisten [Bezug auf früheren Geheimdienst und Wendegewinnler] völlig ungestraft agieren.“
Lazăr ist Regierung ein Dorn im Auge
Der offizielle Grund für die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt sind mit dem Geheimdienst vereinbarte Abhörprotokolle. Der wahre Grund dürfte hingegen sein, dass Lazăr der Regierung zu unbequem ist, glaubt Radio Europa Liberă:
„Schließlich läuft die 'Überprüfung' des Generalstaatsanwaltes vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen jene Amtsträger, die, die Repressionen beim Protest vom 10. August 2018 zu verantworten haben. Augustin Lazăr ist für die aktuellen Machthaber immer unbequemer geworden, nachdem er [die frühere DNA-Chefin Laura] Codruta Kövesi verteidigte, die Justizreform kritisierte und entschieden Ermittlungen ankündigte, um die Schuldigen für die Verletzungen der friedlichen Demonstranten beim Diaspora-Protest zu finden.“