Trump rückt Flüchtlinge ins Zentrum des Wahlkampfs
Kurz vor den Zwischenwahlen hat US-Präsident Trump angekündigt, bis zu 15.000 Soldaten an der Südgrenze des Landes zu stationieren. Damit will er Tausende Migranten abschrecken, die derzeit in Mexiko auf dem Weg in Richtung USA sind. Abschottung macht das Land nicht sicherer, meinen einige Kommentatoren. Andere finden, dass Trump zu Recht die Grenzen schließt.
US-Präsident ist einfach nur ehrlich
Beim Thema Einwanderung hat Trump gar nicht so unrecht, findet Die Welt:
„Wozu gibt es Grenzen, wenn jeder sie nach Belieben überschreiten darf? Welcher Staat (mit Ausnahme Deutschlands im Jahr 2015) lässt ohne Kontrolle und ordentliches Rechtsstaatsverfahren Tausende von Einwanderern in sein Land? ... Was heißt eigentlich, das Jahr 2015 dürfe sich nicht mehr wiederholen? Wer aufrichtig ist, der weiß es: Es bedeutet, im Notfall die Grenzen zu schließen, seien es die nationalen oder die europäischen. Genau das, was Trump auf der anderen Seite des Atlantiks umsetzt. Die Deutschen tun dies auch - nur auf eine verlogene Weise. Sie suchen Partner jenseits der EU, denen sie die Drecksarbeit der Abwehr überlassen können - von den Serben bis zu den Türken, von den Libyern bis zu den Marokkanern. Trump ist einfach nur ehrlich, wenn auch auf seine rabiate Art.“
Epizentrum einer polarisierten Debatte
Einwanderer werden zum zentralen Wahlkampfthema, beobachtet Upsala Nya Tidning:
„Migranten aus Zentralamerika - oft ohne Papiere - wurden oft als Menschen zweiter Klasse betrachtet, waren aber zugleich wichtig für die Wirtschaft. ... Alle US-Präsidenten wollten etwas gegen die illegale Einwanderung tun, haben aber auch Schlupflöcher gelassen. ... Doch seit dem 9. November 2016 hängt das Damoklesschwert über allen - auch über denen, die seit Generationen in den USA leben. Trump blickt jetzt sehr genau auf die Karawane, die zum Epizentrum einer polarisierten politischen Debatte geworden ist. ... Ist es vielleicht der Philanthrop George Soros, der die Honduraner dafür bezahlt hat, in die LKWs zu steigen und über die US-Grenze zu schwimmen? Dies ist nur ein Beispiel für eine Behauptung, mit der vor der Wahl in der größten Volkswirtschaft der Welt ernsthaft argumentiert wird.“
Mit Migranten lässt sich gut Panik schüren
Der Flüchtlingstreck aus Honduras ist allerorts eine gute Gelegenheit für die Rechte, um mit neuer Kraft ihre flüchtlingsfeindliche Rhetorik anzustimmen, empört sich das linksliberale Portal Mérce:
„Hier bei uns hat der Abgeordnete István Hollik von der christdemokratischen Partei KDNP den Flüchtlingstreck aus Honduras als 'Soros-Express' bezeichnet (damit will er darauf hindeuten, dass George Soros sie bezahlt). Und in den Vereinigten Staaten schürt man die Panik vor einer 'Okkupation'. Trump hat versprochen, etwa 10.000 bis 15.000 Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken, um die Karawane aufzuhalten und behauptet, dass die Flüchtlinge gar nicht aus Honduras kommen, sondern Terroristen aus dem Nahen Osten sind. Später hat er allerdings zugegeben, dass es dafür keine Beweise gibt.“
Abschottung macht USA nicht sicherer
Warum Trumps jüngster Vorstoß kaum für mehr Sicherheit in den USA sorgen wird, erklärt La Libre Belgique:
„All diese Initiativen verfolgen nur ein Ziel: die Sicherheit zum entscheidenden Thema der Zwischenwahlen zu machen und die Demokraten daran zu hindern, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu erobern. Die Republikaner hatten nach dem 11. September 2001 eine ähnliche Strategie angewendet. Studien zeigen jedoch, dass drei Viertel der seitdem verübten Terrorattentate weder von lateinamerikanischen 'Eindringlingen' noch von Dschihadisten oder anderen bösartigen Ausländern verübt wurden, sondern von US-Bürgern, die der extremen Rechten nahestehen. Wie [der Moderator] Don Lemon am Mittwochabend auf CNN bemerkte: 'Die größte Terrorbedrohung in unserem Land stellt der weiße Mann dar.'“