Kann ein Referendum Rumäniens Rechtsstaat retten?
Der rumänische Präsident Klaus Johannis überlegt, am 26. Mai ein Referendum über die umstrittene Justizpolitik der Regierung einzuberufen. Er sei dazu "fast entschlossen", sagte er am Dienstag. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche grünes Licht gegeben für eine Zusammenlegung der Abstimmung mit dem Europawahl-Termin. Rumäniens Presse lotet Chancen und Risiken eines solchen Manövers aus.
Volk könnte Dragnea endlich Einhalt gebieten
Will das Volk ein Berufsverbot vorbestrafter Politiker, würde PSD-Chef Liviu Dragnea den Kürzeren ziehen, kommentiert Revista 22:
„Liviu Dragnea - vorbestraft und Amtsträger - wäre das Hauptopfer des Wahlkampfs und des Referendums. Er könnte nicht mehr für das Amt des rumänischen Präsidenten kandidieren und auch nicht mehr Vorsitzender der Abgeordnetenkammer bleiben. Ein (voraussichtlich) positives Ergebnis des Referendums würde Dragnea zwingen, eine Entscheidung zu forcieren und eine Eilverordnung für Amnestie und Begnadigung [korrupter Politiker] zu verabschieden. Das würde zu einer schweren politisch-gesellschaftlichen Krise und zu seiner Niederlage in allen kommenden Wahlen führen.“
Abstimmung könnte nach hinten losgehen
Je nachdem, wie die Frage an das Volk lautet, sind mit einem solchen Referendum auch Risiken verbunden, warnt Moise Guran auf seinem Blog:
„Kann der Präsident fragen, ob die Justiz komplett unabhängig von der Politik sein oder die Sonderabteilung zur Ermittlung gegen hohe Beamte abgeschafft werden soll? … Ob also alles umgesetzt werden soll, was die EU durch den Kontroll- und Kooperationsmechanismus fordert und was die PSD-Regierung ignoriert? Tja, da drohen gewaltige Risiken. Denn entscheidet sich das Volk gegen den Mechanismus oder gegen Dinge, die der Beitrittsvertrag Rumäniens zur EU vorsieht, würde sich das Referendum in eine EU-Austrittsabstimmung verwandeln. Und das ist brandgefährlich!“