EU-Gipfel in Sibiu: Viel Gerede um nichts?
Auf dem EU-Gipfel in Sibiu haben sich die Staats- und Regierungschefs mit einer gemeinsamen Erklärung zu Zusammenhalt und den EU-Grundwerten bekannt. Ursprünglich sollte es in Rumänien, das derzeit den Ratsvorsitz hat, um ein Signal des Aufbruchs nach dem Brexit gehen. Doch nun war die Agenda eine andere und Kommentatoren erklären, was dabei herumkam.
Nur vollmundige Versprechen
Als das wohl überflüssigste EU-Treffen seit dem Brexit bezeichnet Eric Bonse den Gipfel auf seinem Blog Lost in EUrope:
„Man dichtet, man säuselt, man simuliert. Gipfelchef Donald Tusk ließ eigens eine 'Erklärung von Sibiu' vorbereiten, mit zehn 'Verpflichtungen'. Die sind genauso vollmundig wie hohl. Man wolle 'vereint durch dick und dünn gehen' und sich 'in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen' heißt es da. Auch der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und die Verteidigung des 'European way of life' zählen zu den zehn Verpflichtungen, die in Rumänien verkündet wurden. Ausgerechnet in Rumänien - wo der Rechtsstaat jeden Tag weiter ausgehöhlt wird! Und der 'European way of life' für die Mehrheit der verarmten Bevölkerung nur ein ferner Traum ist!“
Herumtänzeln um wichtige Fragen
Ernsthafte Themen wurden in Sibiu peinlichst gemieden, bilanziert auch Gazeta Wyborcza:
„Am Europatag, dem 69. Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman, die als Eckpfeiler der Europa-Integration gilt, verabschiedeten sie die 'Erklärung von Sibiu' mit zehn Verpflichtungen, darunter die Wahrung von Einheit und Gerechtigkeit sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses sehr allgemeine Dokument verbirgt die Tatsache, dass sich die ursprünglichen Pläne für eine ernsthafte Diskussion über die Prioritäten der Union für die Jahre 2019-2024 auf die Zeit nach der Wahl vom 26. Mai verschoben haben. ... Vor allem wich man den schweren Auseinandersetzungen des deutsch-französischen 'Integrationsmotors' zur Reform des Euro-Raumes aus. ... Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versteckte seine Frustration darüber, das Berlins das Thema meidet, nicht.“
Diesmal fiel Rumänien nicht aus der Rolle
Einen ganz anderen Eindruck hat Kommentator Dan Tapalaga von G4Media auf dem Gipfel bekommen:
„Es ist Präsident Klaus Johannis gelungen, anlässlich des EU-Gipfels in Sibiu das leuchtende Bild eines Rumäniens zu vermitteln, das ein Stückchen Normalität atmen kann - immerhin ein Anlass für ein bisschen Nationalstolz. Diesmal ging alles gut. Das siebenbürgische Städtchen zeigte das schöne Gesicht eines Landes, aus dem in den letzten zwei Jahren nur Hiobsbotschaften kamen. ... Europäische Spitzenpolitiker, ausländische Journalisten und Normalbürger haben sich nach dem Gipfel von Sibiu vielleicht davon überzeugen können, dass wir auf natürliche Weise zu Europa gehören. Die Feinde Europas, die die Macht in Bukarest missbrauchen, sind nur ein unglücklicher Unfall der Geschichte. Dieser kann am 26. Mai an den Urnen korrigiert werden.“
Geschacher um Topjobs hat begonnen
Der Gipfel in Sibiu diente eigentlich nur dazu, die Jagd auf die führenden Ämter der Union zu eröffnen, konstatiert La Repubblica:
„Gedacht als Gelegenheit, die EU nach dem Brexit und zwei Wochen vor der kontinentalen Abstimmung wiederzubeleben, hat der vom rumänischen Präsidenten Johannis in Sibiu ausgerichtete Gipfel seinen eigentlichen Daseinsgrund aus den Augen verloren. Doch gibt er Donald Tusk zumindest die Möglichkeit, die Orientierung der Staats- und Regierungschefs bei den Nominierungen zu sondieren. ... Im Raum steht die ungelöste Frage Merkel. Bislang herrscht Schweigen. Doch selbst wenn die Kanzlerin dies weiterhin abstreitet, könnte sie nach Ansicht mehrerer Staats- und Regierungschefs schließlich vortreten, um den Europäischen Rat an sich zu nehmen.“