Iran will gegen Atomdeal verstoßen
Die iranische Regierung hat damit gedroht, das Atomabkommen in zentralen Punkten zu brechen. Ab Ende Juni werde das Land die im Deal vereinbarte Obergrenze für Uranvorräte überschreiten, so ein Sprecher. Damit erhöht der Iran den Druck, um den Atompakt zu erhalten. Seit dem einseitigen Ausstieg im Mai 2018 belegen die USA den Iran mit neuen Sanktionen. Wie lässt sich die nächste Eskalationsstufe vermeiden?
Jetzt wird es brenzlig
In der Region droht ein neuer Konflikt, warnt Nahost-Experte Bernardo Valli in La Repubblica:
„Das von Teheran lancierte Zehn-Tage-Ultimatum ist die klare Antwort auf die Wende von Trump. Doch es richtet sich auch an die Europäer, die aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen, um die USA davon zu überzeugen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Mohammad Javad Zarif, der iranische Außenminister, schlug jüngst harsche Töne an, als er die Vereinigten Staaten warnte, ihre Sicherheit in der Region sei nicht mehr gewährleistet, sollten sie gegen die Islamische Republik 'einen Wirtschaftskrieg' führen. Dabei schloss er zudem einen Dialog mit den USA aus, solange Washington nicht zu Zugeständnissen bereit sei und auf die Sanktionen verzichte.“
Europa muss stärker werden
Im Iran-Konflikt zeigt sich erneut, wie begrenzt die weltpolitische Macht der EU ist, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Was also soll die EU, was sollen die europäischen Länder also tun, um den Sprung vom Spielball anderer Mächte zum selbstbewussten Spieler zu schaffen? ... Die EU und ihre Mitglieder müssen alles tun, damit der europäische Wirtschaftsraum innovativ, dynamisch und wettbewerbsfähig ist. Das schließt einen starken Euro ein. Für ein Programm 'Weltmacht' ist natürlich auch die Stärkung der militärischen Fähigkeiten unerlässlich. ... Die Europäer müssen vom Getriebenen zum Handelnden werden. ... Leicht ist das nicht. Aber die dominanten Akteure des Weltgeschehens nehmen auf ihr Befinden und ihren inneren Zwist keine Rücksicht - sie machen sich das zunutze. Und das darf so nicht mehr sein.“
Trump hat angefangen
Hauptschuld an der Eskalation trägt der US-Präsident, meint Politiken:
„Die USA haben den Druck auf den Gottesstaat erhöht und anderen Ländern und Unternehmen gedroht, den Zugang zum US-Markt einzuschränken, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machten. Dem konnte Europa nicht entgegenwirken, und jetzt hat das Ayatollah-Regime die Geduld verloren. Nun könnte die Krise außer Kontrolle geraten. Doch es ist wichtig festzuhalten, dass es die USA waren, die das Abkommen zuerst nicht eingehalten haben. Für die rasant wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen ist deshalb vor allem Trump verantwortlich.“
Neues Abkommen könnte Konflikt entschärfen
Der Iran und die USA sollten einen verbesserten Nukleardeal aushandeln, rät der frühere US-Diplomat Richard Haass in Irish Examiner:
„Teheran hat Verhandlungen über ein neues Abkommen bisher abgelehnt. Doch das könnte sich ändern, wenn die USA andeuten würden, dass die Sanktionen zum Teil aufgehoben werden könnten. Es ist die Zeit für ein derartiges diplomatisches Angebot. Man sollte es sich als Atomabkommen 2.0 vorstellen. Jene Punkte, die eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsehen, könnten zeitlich weit in die Zukunft verlängert werden. Darüber hinaus würde ein neues Abkommen das iranische Raketenprogramm einschränken. Im Gegenzug würden gegen den Iran verhängte Sanktionen aufgehoben werden. Und die USA könnten formell Donald Trumps Aussage bestätigen, dass er einen Politik- und nicht einen Regimewechsel anstrebt.“